Sachsen-Anhalt und das Ende der alten Deutungshoheit
Ein Kommentar zum Wahlsieg der AfD, zum Verhalten des politischen Establishments und zu den offenen Fragen rund um die Briefwahl.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war keine gewöhnliche Wahl. Sie war ein politischer Erdrutsch.
Die AfD unter ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund erreichte gemäss dem vorläufigen Ergebnis 43,8 Prozent der Zweitstimmen. Damit hat sie ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppelt. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab. Die AfD gewann 39 der 83 Sitze und verfehlte die absolute Mehrheit damit um lediglich drei Mandate. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 77,8 Prozent einen historischen Höchststand. Das vorläufige Wahlergebnis ist deshalb nicht als zufälliger Protest einer kleinen Minderheit abzutun.
Es ist ein politisches Urteil.
Trotz jahrelanger Warnungen, moralischer Verurteilungen, negativer Berichterstattung und einer weitgehend geschlossenen Abgrenzungsstrategie der etablierten Parteien wurde die AfD mit gewaltigem Abstand stärkste Kraft. Ulrich Siegmund gelang, was das politische und mediale Establishment lange für unmöglich oder zumindest für verhinderbar hielt: Er machte die AfD in Sachsen-Anhalt zur dominierenden Partei.
Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht mehr, weshalb so viele Menschen AfD wählen.
Die Frage lautet: Weshalb weigert sich das politische Establishment noch immer, die Antwort zu verstehen?
Die RINO-Reaktion auf eine historische Niederlage
An diesem Punkt zeigt sich das RINO-Phänomen.
Eine RINO-Partei ist eine Partei des alten politischen Establishments, die weiterhin mit traditionellen Etiketten wie konservativ, bürgerlich, sozial oder liberal auftritt, aber nicht erkennt, dass ihre frühere gesellschaftliche Stellung, ihre Glaubwürdigkeit und ihre Deutungshoheit verloren gehen.
Sie glaubt, ihre Vergangenheit sei eine Garantie für ihre Zukunft.
Sie verwechselt die Bedeutung ihrer Ämter mit Vertrauen. Sie verwechselt mediale Präsenz mit Zustimmung. Und sie verwechselt politische Ausgrenzung mit politischer Überzeugungskraft.
Gerade die CDU liefert dafür ein bemerkenswertes Beispiel. Nach ihrem Absturz auf 17,2 Prozent bezeichneten führende Vertreter das Ergebnis zwar als «Zäsur». Gleichzeitig wurde eine grundsätzliche Debatte über Personal und politischen Kurs zurückgewiesen. Selbst nach einer historischen Niederlage soll offenbar vor allem verhindert werden, dass die Niederlage Konsequenzen für die bisherige Politik hat.
Genau das ist RINO-Politik: Man erkennt die Zahl, aber nicht ihre Bedeutung.
Man spricht von einer Zäsur, will aber keinen echten Bruch mit dem bisherigen Kurs. Man beklagt den Vertrauensverlust, hält jedoch an denselben Machtstrukturen, Sprachregelungen und Abgrenzungsritualen fest, die diesen Vertrauensverlust mitverursacht haben.
Die Wähler haben verstanden, was die Parteien nicht verstehen wollen
Die AfD hat nicht deshalb gewonnen, weil ihre Gegner zu wenig vor ihr gewarnt hätten. Vor kaum einer Partei wurde in Deutschland häufiger, lauter und eindringlicher gewarnt.
Sie hat gewonnen, weil die Warnungen einen immer grösseren Teil der Bevölkerung nicht mehr erreichen.
Viele Bürger nehmen die Wirklichkeit anders wahr, als sie ihnen von Parteien, Regierungen und Leitmedien erklärt wird. Sie erleben wirtschaftliche Unsicherheit, steigende Preise, Probleme bei Migration und innerer Sicherheit, eine wachsende Bürokratie und einen Staat, der bei grossen politischen Projekten entschlossen auftritt, im Alltag aber zunehmend überfordert wirkt.
Wer diese Erfahrungen immer wieder mit moralischen Belehrungen beantwortet, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen irgendwann nicht mehr zuhören.
Die pauschale Abwertung von AfD-Wählern hat die AfD nicht geschwächt. Sie hat vielmehr den Eindruck verstärkt, dass grosse Teile des politischen Betriebs die eigenen Bürger nur noch dann respektieren, wenn diese das «richtige» Kreuz setzen.
Sachsen-Anhalt zeigt: Diese Methode funktioniert nicht mehr.
Die auffällige Briefwahl – Fragen sind erlaubt, Beweise notwendig
Besondere Aufmerksamkeit verdient der grosse Unterschied zwischen Urnen- und Briefwahlergebnis.
Nach den veröffentlichten Zahlen erreichte die AfD bei der Urnenwahl 51,2 Prozent, bei der Briefwahl dagegen lediglich 24,3 Prozent. Die Differenz beträgt somit 26,9 Prozentpunkte.
Der Beitrag «Statistische Indizien für Wahlbetrug in Sachsen-Anhalt» versucht, diese Differenz anhand der Alters- und Bildungsstruktur der Wählerschaft zu untersuchen. Der Autor kommt zum Schluss, dass diese beiden Merkmale das schwache Briefwahlergebnis der AfD nicht ausreichend erklären könnten. Sein Modell errechnet für die AfD einen wesentlich höheren erwartbaren Anteil bei den Briefstimmen und spricht von einer rechnerischen Differenz von rund 97’000 Stimmen.
Das sind schwerwiegende Behauptungen, die eine transparente Überprüfung verdienen.
Vom Einzelfall zum Verdacht eines Systems
Der Verdacht auf Wahlmanipulation lässt sich nicht mit dem Hinweis auf angebliche Einzelfälle erledigen. Im Dessauer Marthahaus erklärte eine Mitarbeiterin gegenüber dem Bevollmächtigten einer 95-jährigen Bewohnerin, die Wahlunterlagen seien vernichtet worden. Im Wahlbüro hiess es dagegen, die Unterlagen seien beantragt und die Stimme bereits abgegeben worden. Dieser offensichtliche Widerspruch hätte eine umfassende und transparente Untersuchung verlangt. Dass die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft den Fall dennoch innert kürzester Zeit als unbegründet zurückwies, verstärkt den Verdacht einer institutionellen Abwehrhaltung, anstatt ihn auszuräumen.
Hinzu kommen weitere gemeldete Vorgänge in Pflegeeinrichtungen sowie historisch bestätigte Fälle von Briefwahlfälschung. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Briefwahlauswertung ein aussergewöhnlich einseitiges Muster: Die AfD erreichte an der Urne 51,2 Prozent, bei der Briefwahl aber nur 24,3 Prozent. Sämtliche anderen aufgeführten Parteien schnitten bei der Briefwahl besser ab als im Wahllokal.
Die statistischen Einzelheiten und Berechnungen finden sich im Beitrag «Statistische Indizien für Wahlbetrug in Sachsen-Anhalt».
Wenn gemeldete Unregelmässigkeiten vorschnell zu Einzelfällen erklärt, offensichtliche Widersprüche behördlich nicht nachvollziehbar aufgeklärt und statistische Auffälligkeiten stets zugunsten der etablierten Parteien relativiert werden, entsteht der Verdacht eines systematischen Zusammenwirkens. Genau darin zeigt sich der RINO-Reflex: Das bestehende System wird verteidigt, während berechtigte Zweifel nicht untersucht, sondern abgewehrt werden.
Sie sind jedoch noch kein Beweis für Wahlbetrug. Aber lässt keine andere Vermutung mehr zu!
Brief- und Urnenwähler bilden keine zufällig zusammengesetzten Vergleichsgruppen. Parteien können ihre Anhänger unterschiedlich stark zur Briefwahl motivieren oder davon abraten. Die AfD kritisiert die Briefwahl seit Jahren und empfiehlt ihren Anhängern häufiger als andere Parteien, persönlich im Wahllokal abzustimmen. Eine solche Selbstselektion kann erhebliche Unterschiede verursachen, die sich nicht allein aus Alter und Bildungsabschluss ableiten lassen.
Gleichzeitig wäre es ebenso falsch, jede Frage reflexartig als «Desinformation» abzutun. Vertrauen entsteht nicht durch Verbote, Etiketten oder mediale Machtworte. Vertrauen entsteht durch überprüfbare Verfahren, offene Daten und nachvollziehbare Kontrollen.
Die richtige demokratische Antwort lautet daher:
Die Ergebnisse müssen bis auf die Ebene der einzelnen Wahl- und Briefwahlbezirke analysiert werden. Auffällige Abweichungen müssen erklärt, Niederschriften geprüft und konkrete Hinweise untersucht werden. Wer belastbare Hinweise auf Unregelmässigkeiten hat, kann einen Wahleinspruch einreichen. Die Auszählungen erfolgen öffentlich, und das endgültige Ergebnis wird erst nach der Prüfung der Niederschriften durch die zuständigen Ausschüsse festgestellt. Die Landeswahlleiterin erläutert das Verfahren und die Möglichkeiten eines Wahleinspruchs.
Bis eine solche Prüfung Manipulationen belegt, muss von statistischen Auffälligkeiten oder einem Manipulationsverdacht gesprochen werden – nicht von bewiesenem Wahlbetrug.
Gerade wer den etablierten Medien mangelnde Sorgfalt vorwirft, darf selbst nicht denselben Fehler begehen und eine Vermutung vorschnell zur Tatsache erklären.
Der RINO-Politiker verteidigt zuerst das System
Der typische RINO-Politiker fragt nach einer solchen Wahl nicht:
Was haben wir falsch gemacht?
Er fragt:
Wie können wir verhindern, dass sich dieses Ergebnis politisch auswirkt?
Er sucht die Ursache nicht in der eigenen Politik, sondern bei sozialen Medien, alternativen Medien, angeblich uninformierten Bürgern oder einer vermeintlich gefährlichen Stimmung im Land.
Das eigene Handeln bleibt dabei merkwürdig unsichtbar.
Ein RINO-Politiker hält an Parteidogmen fest, obwohl die Wähler sie längst verworfen haben. Er verteidigt Brandmauern, Koalitionsrituale und Absprachen, als seien sie demokratische Werte an sich. Dabei ist Demokratie kein Besitzstand der Parteien. Demokratie bedeutet, dass sich politische Macht nach dem Willen der Wähler richtet und dass keine Partei einen natürlichen Anspruch auf Regierung, Ämter oder gesellschaftliche Deutungshoheit besitzt.
Die etablierten Parteien können selbstverständlich eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Aber sie müssen dann auch erklären, wie eine Regierung gegen die mit Abstand stärkste Partei und deren Wählerschaft dauerhaft politische Stabilität schaffen soll.
Eine Brandmauer ersetzt keine Politik.
Der RINO-Wähler als letzte Stütze des alten Systems
Auch das politische Establishment könnte ohne seine treuesten Wähler nicht bestehen.
Ein RINO-Wähler ist nicht einfach jeder Mensch, der die AfD ablehnt oder eine andere Partei wählt. Unterschiedliche politische Überzeugungen gehören zur Demokratie.
Der Begriff bezeichnet vielmehr eine Haltung: das beinahe automatische Vertrauen in Parteien, Regierungen und traditionelle Medien, selbst wenn deren Aussagen wiederholt widersprüchlich, falsch oder irreführend waren. Der RINO-Wähler hält an seinem bisherigen Weltbild fest, weil dessen Infragestellung unangenehmer wäre als die Verteidigung des Bekannten.
Er hält Kritik an Institutionen für gefährlicher als das Versagen der Institutionen selbst.
Er verlangt von oppositionellen Stimmen absolute Beweise, akzeptiert bei den eigenen politischen Autoritäten aber Vermutungen, Prognosen und nachträgliche Erklärungen.
Ohne dieses beharrliche Restvertrauen hätte der politische Umbruch in Sachsen-Anhalt möglicherweise noch deutlicher ausfallen können. Die AfD scheiterte trotz ihres Erdrutschsiegs an der absoluten Mehrheit. Für die RINO-Parteien ist dies die letzte verbliebene Hoffnung: Noch gibt es genügend Menschen, die das bekannte System einem politischen Bruch vorziehen.
Doch diese Reserve schrumpft.
Was bedeutet RINO?
RINO ist ursprünglich ein amerikanischer Begriff und steht für «Republican In Name Only» – also für einen «Republikaner nur dem Namen nach». Gemeint sind Politiker, die zwar das republikanische Etikett tragen, nach Ansicht ihrer Kritiker aber keine tatsächlich republikanische oder konservative Politik mehr vertreten.
Auf die gegenwärtige europäische Parteienlandschaft übertragen, lässt sich der Begriff erweitern:
RINO-Partei: Eine Partei des alten politischen Systems, die weiterhin mit traditionellen Etiketten auftritt, ihren gesellschaftlichen Bedeutungsverlust aber nicht wahrhaben will.
RINO-Politiker: Ein Politiker mit altem Etikett und alter Machtlogik, der noch nicht verstanden hat, dass Vertrauen, Gefolgschaft und politische Deutungshoheit nicht automatisch mit dem Amt mitgeliefert werden.
RINO-Wähler: Ein Wähler, der trotz wachsender Widersprüche am grundsätzlichen Vertrauen in die etablierten Parteien, Regierungen und Leitmedien festhält und Gegenbelege eher verdrängt, relativiert oder ignoriert.
RINO beschreibt damit weniger eine einzelne Partei als einen politischen und psychologischen Zustand: das Festhalten an einer Ordnung, deren gesellschaftliche Grundlage bereits zerfällt.
Fazit: Sachsen-Anhalt war eine Warnung
Der Wahlsieg von Ulrich Siegmund und der AfD ist nicht das Ergebnis fehlender Warnungen vor der AfD. Er ist das Ergebnis einer Politik, die zu lange glaubte, Warnungen könnten überzeugende Antworten ersetzen.
Sachsen-Anhalt zeigt, dass die alte Deutungshoheit schwindet. Die Menschen lassen sich nicht mehr zuverlässig vorschreiben, welche Sorgen sie haben dürfen, welchen Medien sie vertrauen sollen und welche Partei trotz demokratischer Wahl niemals politische Verantwortung erhalten dürfe.
Die statistischen Auffälligkeiten bei der Briefwahl müssen sachlich, transparent und ohne Vorverurteilung untersucht werden. Weder reflexartige Betrugsvorwürfe noch reflexartige Dementis schaffen Vertrauen.
Vor allem aber müssen die etablierten Parteien endlich begreifen, was geschehen ist.
Wer nach einer solchen Niederlage dieselben Dogmen, dieselben Ausgrenzungsstrategien und dieselben politischen Rituale noch vehementer verteidigt, beweist damit nicht Standhaftigkeit.
Er beweist, dass er ein RINO ist.