Warum braucht es eine VUK
(Volks-Untersuchungs-Kommission)
Die jüngste Vergangenheit hat verdeutlicht, dass in einer Demokratie, wenn Legislative, Exekutive oder Judikative ausser Kontrolle geraten, herkömmliche Wahlzyklen von vier oder fünf Jahren zeitlich keine angemessenen Korrekturen und noch weniger effektive Kontrollmechanismen bieten.
Daher ist die Volks-Untersuchungs-Kommission (VUK) ein essenzielles Instrument für den Souverän, um eine funktionstüchtige Demokratie zu gewährleisten. Dieses Konzept, obwohl gegenwärtig noch nicht umgesetzt, ist entscheidend, um Bürgern die Möglichkeit zu geben, staatliches Fehlverhalten selbstständig zu prüfen.
Es folgt eine Erläuterung der Volks-Untersuchungs-Kommission.
Was ist eine VUK
Die Volks-Untersuchungs-Kommission (VUK) ist ein Kontrollinstrument, das den Bürgern ermöglicht, mögliche Fehlverhalten von staatlichen Institutionen oder Politikern unabhängig zu untersuchen. Sie dient dazu, Transparenz, Verantwortlichkeit und eine höhere Loyalität der Regierung gegenüber dem Volk zu gewährleisten. Durch die VUK erhalten Bürger die Macht, staatliches Handeln zu überprüfen und sicherzustellen, dass es auch im Interesse des Souveräns erfolgt.
Zweck und Funktion
Die VUK ermöglicht es den Bürgern, ihre Aufsichtspflicht gegenüber der Exekutive, Legislative und Judikative wahrzunehmen. Durch unabhängige Untersuchungen sollen Transparenz und Verantwortlichkeit sichergestellt werden.
Das Instrument VUK schafft bei Bedarf ein Gremium, das sicherstellt, dass die Regierung und ihre Vertreter im Interesse der Allgemeinheit handeln und zur Rechenschaft gezogen werden können. Die VUK ermöglicht es den Bürgern, unabhängig, effektiv und zeitnah gegen Missstände vorzugehen, und stärkt somit die Transparenz und Integrität des staatlichen Handelns.
Arten der VUK
Bei möglichen Verfehlungen muss zeitnah gehandelt werden können. Andererseits benötigt eine VUK eine grosse Legitimation. Eine GVUK kann eigenständig oder aufbauend auf eine EVUK auf Gemeinde-, Kantons- oder nationaler Ebene initiiert werden.
- Einfache Volks-Untersuchungs-Kommission (EVUK): Diese Form ist für dringende und zeitkritische Fälle gedacht und ermöglicht schnelle Untersuchungen.
- Grosse Volks-Untersuchungs-Kommission (GVUK): Diese wird durch eine Volksabstimmung legitimiert und verfügt über umfassende Kompetenzen, um komplexe Angelegenheiten gründlich zu untersuchen.
Fazit
Die Einführung einer VUK würde die demokratische Kontrolle stärken und sicherstellen, dass staatliche Institutionen und Politiker im Interesse der Bürger handeln.
Warum ist eine Volks-Untersuchungs-Kommission (VUK) notwendig?
Der Souverän hat auch Pflichten.
In einer wahrhaften Demokratie trägt der Souverän nicht nur Rechte, sondern auch bedeutsame Verantwortungen. Zu diesen gehört die entscheidende Aufgabe, die Tätigkeiten der Legislative, Exekutive und Judikative zu überwachen. Bei Anzeichen von schwerwiegendem Fehlverhalten muss der Souverän zügig und effektiv eingreifen können. Die frühzeitige Erkennung und konsequente Unterbindung jeglicher Unterwanderung demokratischer Werte ist essenziell, und hierfür benötigt der Souverän wirkungsvolle Werkzeuge.
Traditionelle Mechanismen wie Volksabstimmungen oder parlamentarische Initiativen zeigen sich schlicht zu schwerfällig, um auf dringendes Fehlverhalten angemessen zu reagieren. Die Etablierung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) erfolgt selten und praktiziert sich nie in Selbstprüfung. Es ist daher erstaunlich, dass dem Souverän bisher kein adäquates Werkzeug zur Verfügung steht, um direkt und unabhängig mögliche Missstände zu untersuchen.
Die Volks-Untersuchungs-Kommission (VUK) stellt ein schnelles und äusserst wirksames Kontrollinstrument dar. Im Gegensatz zur PUK, die lediglich dem Parlament vorbehalten ist, agiert die VUK als ein Instrument des Volkes und besitzt daher eine höhere Autorität. Sie ermöglicht es den Bürgern, bei Verdacht auf Fehlverhalten innerhalb staatlicher Institutionen, des Parlaments, bei Politikern oder staatsnahen Einrichtungen, unmittelbar und aus eigener Initiative zu handeln. Die VUK wird dabei von einer Gruppe engagierter und besorgter Bürger initiiert und organisiert.
Stärkung der politischen Verantwortlichkeit.
Die VUK stellt sicher, dass grobes Fehlverhalten von Politiker und Beamte untersucht und bei Fehlverhalten, für ihre Handlungen in Verantwortung gebracht werden können. In vielen Fällen bleiben selbst schwerwiegende Verfehlungen ohne Konsequenzen, weil interne Kontrollmechanismen versagen oder befangen sind. Eine unabhängige VUK ermöglicht es der Bevölkerung, direkt auf Missstände zu reagieren und fördert eine Kultur der Verantwortlichkeit.
Dem Machtmissbrauch entgegnen.
Wie politisch erfahrene Bürger leider immer wieder korrekt bemängeln, neigt jede Machtkonzentration dazu, korrupt zu werden, wenn sie nicht durch effektive Kontrollen ausbalanciert wird. Eine VUK dient als Gegengewicht gegen den Machtmissbrauch in der Regierung und kann als Instrument dienen, um sicherzustellen, dass Macht korrekt und im Sinne der Allgemeinheit, des Souveräns genutzt wird.
Demokratische Prozesse stärken.
Die Möglichkeit, eine VUK zu initiieren, stärkt das Vertrauen der Bürger in das demokratische System und fördert das aktive Engagement in politischen Prozessen. Bürger sehen, dass ihre Bedenken ernst genommen werden und dass sie die Möglichkeit haben, unmittelbar auf Probleme zu reagieren. Diese direkte Einflussnahme kann die Zufriedenheit mit dem demokratischen Prozess erhöhen und die politische Partizipation stärken.
Beispiele, wo eine VUK hätte prüfen können.
Eine Volks-Untersuchungs-Kommission (VUK) hätte in zahlreichen kontroversen Situationen eine wichtige Rolle spielen können, um Verdachtsfälle zu klären und Transparenz zu schaffen. Natürlich müssen nicht alle Verdachtsfälle auch undemokratischer Natur sein. Aber haarsträubende Verdachtsfälle müssen mit einer VUK zumindest aufgeklärt und überprüft werden können.
Hier sind einige Beispiele, die zeigen, wo eine VUK hätte eingreifen und eine unabhängige Untersuchung durchführen sollen:
Coronaverbrechen
Die Corona-Pandemie und die Reaktionen darauf werfen viele Fragen auf. Lange schon vor den RKI-Files. Kritiker argumentieren, dass die Massnahmen überzogen und nicht im besten Interesse der Öffentlichkeit waren. Eine VUK hätte hier die Möglichkeit geboten, die Entscheidungsprozesse und die zugrundeliegenden Daten, wie die vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Protokolle oder die verfehlten Entscheidungen, die belegt, wissentlich falsch veröffentlicht wurden, schon vorzeitig unabhängig zu überprüfen. Sie hätte auch untersuchen können, warum bestimmte Massnahmen fortgesetzt wurden, trotz zunehmender Bedenken aus hochrangigen Fachkreisen, bezüglich ihrer Effektivität und möglicher negativer Auswirkungen auf die Bevölkerung.
System-Medien
Die Berichterstattung durch staatlich finanzierte Medien ist oft ein Streitpunkt. Kritiker beanstanden, dass diese Medien nicht objektiv berichten und stattdessen eine Agenda verfolgten, die von der Regierung vorgegeben wurde. Eine VUK hätte die Rolle dieser Medien untersuchen und feststellen können, inwiefern die Berichterstattung den journalistischen Standards entspricht und ob es eine unangemessene Beeinflussung durch staatliche Stellen gibt.
Zerstörung der Schweizer Neutralität
Die Schweizer Neutralität ist ein Grundpfeiler der nationalen Identität und Politik. Vorwürfe, dass diese Neutralität durch bestimmte politische Entscheidungen untergraben wird, sind schwerwiegend. Eine VUK könnte die Entscheidungsfindung der Akteure und ihre Aktionen, die zu einer potenziellen Schwächung der Neutralität führen könnten, eingehend prüfen und gegebenenfalls die Verantwortlichen zur Rechenschaft führen.
Kriegsunterstützung und Kriegsvorbereitung
Die Unterstützung von Konflikten im Ausland, wie in der Ukraine oder Israel, durch bestimmte politische Fraktionen ist ein weiterer Bereich, der für eine Untersuchung durch eine VUK geeignet wäre. Solche Aktionen können gegen bestehende Gesetze und internationale Vereinbarungen verstossen. Eine VUK hätte die Umstände und Motivationen hinter diesen Entscheidungen aufdecken und prüfen können, ob sie mit den offiziellen politischen Linien und rechtlichen Rahmenbedingungen des Landes übereinstimmen.
Diese Beispiele verdeutlichen, wie eine VUK als Instrument zur Sicherung der demokratischen Prinzipien und zur Wahrung der Rechte und Interessen der Bürger dienen könnte.
Darum ist die "VUK", als Kontroll-Instrument für eine funktionierende Demokratie, so wichtig?
Die meisten kennen die drei Säulen der Gewaltentrennung: Legislative, Exekutive und Judikative. Theoretisch sollte diese Aufteilung Machtmissbrauch verhindern, indem sie sicherstellt, dass sich nicht gegenseitig beeinflusst und keine Institution zu viel Macht erhält.
Gewaltentrennung in der Praxis
In der Praxis verlaufen die Grenzen in beängstigter Weise anders.
Beispielsweise sind in der Schweiz Polizei (Exekutive) und Justiz (Judikative) im gleichen Haus, im gleichen Departement zusammengefasst, was zu Interessenkonflikten führen muss. Vielsagend ist, dass beide Departemente unter einer Führung, aktuell des linken Bundesrats Beat Jans, stehen. Diese Konstellation und die Tatsache, dass Richter weisungsgebunden sind, führt bei einem Richter-Entscheid, der zwar der Gesetzgebung, aber nicht der politischen Linie entspricht, der Richter sogar mit Repressalien rechnen muss.
Solche Verflechtungen sind nicht auf die Schweiz beschränkt, sondern finden sich in verschiedenen Formen im gesamten DACH-Raum.
In Deutschland, als weiteres verstörendes Beispiel, werden von deutschen Richtern ausgestellte Haftbefehle wegen Befangenheit international nicht anerkannt.
Diese Beispiele illustrieren das Missbrauchspotential innerhalb der Systeme. Das ist immer dort der Fall, wo die Exekutive legislativen Einfluss ausüben kann, ohne Rücksichtsichtnahme auf die Volksfreundlichkeit oder den Gesetzen.
Juristische und mediale Missbräuche
Die verschleppten Klagen wie jene von Philipp Kruse gegen Swissmedic, Pascal Najadi gegen Alain Berset oder Renate Holzeisen gegen die EMA und viele weitere verdeutlichen, wie notwendig eine schnellere Bearbeitung wäre, um Leid und gar Tote zu verhindern. Den Regierungen unliebsame Klagen werden oft Amts-missbräuchlich verschleppt, ignoriert oder schlicht verweigert. Was die Notwendigkeit einer VUK unterstreicht, die solche Fälle effizient und unparteiisch zur Untersuchung zwingen oder diese proaktiv unterstützen könnte.
Die Mainstream-Medien, die oft als verlängerter Arm der Regierung agieren, verschärfen das Problem, indem sie als «Hofberichterstatter» fungieren und im Zuge dessen echte journalistische Arbeit in voller Absicht, bewusst vernachlässigen. Dies macht es für die Bevölkerung schwierig, zwischen sachlichen Informationen und Propaganda zu unterscheiden.
Die überwältigende Dominanz und das blinde Vertrauen in die Mainstream-Medien erweisen sich als verheerend für die freie Meinungsbildung der Bürger. Durch die Zensur abweichender Meinungen, das Löschen von Millionen von Videos und die gezielte Diskreditierung von Experten wird ein einheitlicher, genehmigter Meinungskorridor geschaffen, der die Bevölkerung in ihrer Sichtweise lenkt und manipuliert.
Konsequenzen mangelnder Kontrollen
Die gravierenden Auswirkungen von Klimahysterie, Corona-P(l)andemie, Impffanatismus oder Kriegstreiberei sind physisch und psychisch spürbar, oft mit tödlichen Folgen. Blogs und politische Foren sind voll von Beispielen, die die Absurdität der aktuellen Lage illustrieren.
Beispiele:
- Behördliche Verfehlungen: Überbordende Bürokratie und ineffiziente Verwaltung führen zu massiven Verzögerungen und Fehlentscheidungen, die das Leben der Bürger negativ beeinflussen.
- Gerichtsentscheidungen: Fehlurteile, willkürliche Entscheidungen, bis hin zu Amtsanmassungen der Justiz schwächen das Vertrauen in das Rechtssystem und entmachten die Bevölkerung.
- Überhöhte Steuern: Übermässige Besteuerung belastet die Bürger finanziell und schränkt deren wirtschaftliche Freiheit ein.
- Planwirtschaftliche Eingriffe: Künstliche Verteuerung von Strom, Energie, Mieten und Reisen durch staatliche Regulierungen und Verordnungen machen das tägliche Leben nahezu unerträglich.
- Einschränkungen durch Verordnungen: Übermässige und willkürlich erlassene Verordnungen schränken die Freiheiten der Unternehmen und der Bürger ein und entmachten sie, indem sie Entscheidungen des Alltags erschweren oder gar unmöglich machen.
Diese Beispiele verdeutlichen die dringende Notwendigkeit eines unabhängigen Kontrollinstruments wie der VUK, um behördliches Fehlverhalten aufzudecken und zu korrigieren.
Die Massnahmen werden uns stets als Wohltaten für die Bürger verkauft. Die Realität zeigt jedoch, dass dies keineswegs der Fall ist. Vielmehr dienen sie häufig den Interessen der Regierung, die ihre eigene und mitnichten bürgerfreundliche Agenda verfolgt.
Fazit
Eine unabhängige Volks-Untersuchungs-Kommission wäre ein entscheidendes Werkzeug, um diese Missstände aufzudecken und die Regierung zur Verantwortung zu ziehen, eine essenzielle Massnahme für die Gesundheit und Funktionsfähigkeit einer wahren Demokratie.
Warum ist eine Parlamentarische-Untersuchungs-Kommission (PUK) nicht ausreichend?
"Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus", besagt ein altes Sprichwort, vielsagend.
Oder konkret «Ein System, das sich selbst überwacht, bleibt oft blind für eigene Fehler.» Das verdeutlicht das Problem mit einer Parlamentarischen-Untersuchungs-Kommission (PUK): Wenn Regierung, Politik und Medien Teil des zu untersuchenden Systems sind, mangelt es an echtem Aufklärungswillen. Dies führt dazu, dass gravierende Missstände unkontrolliert fortbestehen, während die Bevölkerung die Konsequenzen trägt, ohne effektive Mittel zur Gegenwehr zu haben.
In einer Zeit, in der demokratische Prinzipien schrittweise erodieren, wird die Unabhängigkeit einer Volks-Untersuchungs-Kommission (VUK) zur unverzichtbaren Notwendigkeit, um die Freiheit und Unabhängigkeit der Bürger zu sichern. Der Souverän benötigt dieses Instrument dringend, um eine funktionierende Demokratie aufrechtzuerhalten.
VUK – Das demokratische Kontroll-Instrument kurz erklärt.
Die Volks-Untersuchungs-Kommission (VUK) existiert derzeit noch nicht, aber die vorliegenden Informationen geben eine klare Vorstellung von ihren Aufgaben und Eigenschaften. Die VUK soll als ein unabhängiges Kontroll-Instrument für die Bürger dienen, um Fehlverhalten von staatlichen Institutionen und Politikern zu untersuchen. Sie wird in zwei Formen vorgeschlagen: die einfache Volks-Untersuchungs-Kommission (EVUK) für zeitkritische Fälle und die Grosse Volks-Untersuchungs-Kommission (GVUK) für umfassendere Untersuchungen, beide mit spezifischen Befugnissen und Verfahren. Diese Einführung bietet einen Überblick über die potenzielle Funktion und Bedeutung der VUK für eine funktionierende Demokratie.
Einfache Volks-Untersuchungs-Kommission (EVUK)
Die EVUK ist ein schnell einsetzbares Instrument zur Untersuchung von zeitkritischem Fehlverhalten. Sie kann auf kommunaler Ebene initiiert werden und benötigt dafür eine festgelegte Anzahl an Unterstützern, die ihre Legitimität bestätigen. Bei dringenden Verdachtsfällen ermöglicht die EVUK eine rasche Untersuchung, wobei sie jedoch nicht die vollen Kompetenzen einer GVUK besitzt. Sollte die EVUK gravierendes Fehlverhalten feststellen und keine adäquate Reaktion erfolgen, kann sie die Einleitung einer GVUK anregen. Die erforderliche Volksabstimmung wird in diesem Fall sofort und ohne erneute Unterschriftensammlung durchgeführt.
Grosse Volks-Untersuchungs-Kommission (GVUK)
Die GVUK dient der gründlichen Untersuchung komplexer Fehlverhalten und wird durch eine Volksabstimmung legitimiert. Mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet, kann die GVUK tiefgreifende Analysen durchführen und alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um den Untersuchungen gerecht zu werden.
Initiierung einer VUK
Ein Bürger oder eine Gruppe von Bürgern (keine Vereine, NGO's oder Institute) kann eine VUK initiieren, indem sie die Gründe und Aufgaben klar definieren. Nach Zustimmung durch den Souverän gemäss festgelegten Kriterien wird die VUK gebildet und erhält die notwendigen Ressourcen und Rechte, um ihre Arbeit ungehindert auszuführen. Dies stellt sicher, dass die VUK unabhängig und effektiv arbeiten kann.
Unabhängigkeit und Missbrauchsvermeidung
Die VUK ist vollkommen unabhängig, und keine Regierung oder Institution darf ihre Bildung behindern. Es ist jedoch wichtig, die Gründung einer VUK sorgfältig abzuwägen, um Missbrauch zu vermeiden. Die Anzahl der Unterstützer, die zur Legitimierung erforderlich ist, variiert je nach Art der VUK und Grösse der Kommune.
Was eine VUK nicht ist.
Es ist wichtig zu verstehen, dass die VUK keine Urteile fällt oder Bussgelder verhängt. Ihre Aufgabe besteht darin, umfassende Untersuchungen durchzuführen und dabei alle notwendigen Rechte zu nutzen, einschliesslich der uneingeschränkten Einsicht in alle angeforderten Dokumente und der Befragung aller relevanten Personen, Verwaltungen oder Institutionen. Sollte die VUK auf Fehlverhalten stossen, kann sie den Fall an die zuständige Staatsanwaltschaft oder das Gericht weiterleiten, die dann unverzüglich tätig werden muss. Die VUK sorgt somit für Transparenz und Rechenschaft, ohne selbst als Strafgericht zu agieren.
Ungeachtet der gegenteiligen Ansichten einiger Protagonisten hat weder die Regierung noch eine andere Institution das Recht, die Bildung einer VUK zu verhindern oder deren Arbeit zu behindern. Das Volk ist und bleibt der Souverän und darf weder in der Ausübung seiner Aufsichtspflicht noch in der Wahl der dafür genutzten Werkzeuge eingeschränkt werden.