Am 15. Juni 2026 hat das Schweizer Stimmvolk die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» abgelehnt. Eine Initiative, die eine einfache, legitime Frage stellte: Wollen wir als Volk selbst bestimmen, wie gross unser Land werden soll? Wollen wir die Zuwanderung so steuern, dass unsere Infrastruktur, unsere Landschaft und unsere Lebensqualität erhalten bleiben?
Die Antwort des Volkes war Nein. Aber war es wirklich das Volk, das hier gesprochen hat – oder war es ein System, das längst gelernt hat, wie man eine Abstimmung gewinnt, bevor der erste Stimmzettel eingeworfen wird?
Das ist keine rhetorische Frage. Das ist eine, die wir uns ehrlich stellen müssen.
Was früher selbstverständlich war
Es gab eine Zeit in der Schweiz, da galt eine eiserne, ungeschriebene Regel: Ein Bundesrat mischt sich nicht in eine laufende Abstimmungskampagne ein. Nicht weil es verboten war. Sondern weil es eine Frage des Anstands war. Eine Frage des Respekts gegenüber dem Souverän – also gegenüber Dir und mir.
Der Bundesrat hatte seinen klar definierten Job: Er stellte die Botschaft vor. Er erklärte den Sachverhalt sachlich. Er legte dar, was der Bundesrat empfiehlt – und warum. Und dann? Dann war das Wort beim Volk. Die Kampagne überliess man den Parteien, den Komitees, den Bürgerinnen und Bürgern.
Dieses Prinzip war kein Zufall. Es war der Kern der direkten Demokratie: Der Staat informiert – das Volk entscheidet. Nicht andersrum.
Dieses Prinzip ist heute Makulatur.
Was heute Usanz ist
Heute ist es vollkommen normal, dass Bundesrätinnen und Bundesräte aktiv Kampagne machen. Dass sie Interviews geben, in denen sie die eine Seite unterstützen. Dass staatliche Stellen Informationsmaterial produzieren, das de facto einseitige Propaganda ist – bezahlt mit Steuergeldern, also mit Deinem Geld.
Bei der Nachhaltigkeitsinitiative war es wieder so. Die Kampagne gegen die Initiative war nicht einfach gut finanziert – sie war mit staatlichen und staatsnahen Mitteln in einem Ausmass ausgestattet, das für normale Initiativkomitees schlicht unerreichbar ist. Wir sprechen von Beträgen im siebenstelligen Bereich, teilweise noch darüber hinaus. Geld, das aus der Staatskasse floss. Geld, das Du und ich eingebracht haben – ob wir wollten oder nicht.
Und gleichzeitig? Kämpfte das Initiativkomitee mit einem Bruchteil davon. Mit Freiwilligen, mit kleinen Spenden, mit viel Herzblut.
Das ist kein Vorwurf aus der Luft. Das ist eine strukturelle Schieflage, die sich bei jeder unbequemen Abstimmung wiederholt.
Das Muster ist nicht neu
Denk zurück. Nicht weit – nur wenige Jahre.
Beim Klimaschutzgesetz: Die staatliche Informationskampagne war überwältigend einseitig. Kritische Stimmen wurden marginalisiert.
Bei den Corona-Massnahmen: Wer Fragen stellte, wurde als Gefährder abgestempelt. Staatliche Kommunikation war allgegenwärtig – und oft unvollständig.
Bei der EU-Annäherung: Jahrelang wurde das Volk mit selektiven Informationen auf einen Kurs eingestimmt, den grosse Teile der Bevölkerung gar nicht wollten.
Bei der Migrationsdebatte: Wer die Zahlen nüchtern betrachtete und Fragen stellte, wurde in eine Schublade gesteckt.
Immer wieder dasselbe Drehbuch: Eine Initiative oder ein Referendum stellt unbequeme Fragen. Der Bundesrat und die grossen Medien ziehen an einem Strang. Die staatliche Informationskampagne ist einseitig. Wer kritisch nachfragt, wird als Extremist, Verschwörungstheoretiker oder Nationalist abgestempelt. Am Ende verliert das Volksbegehren – und die Mehrheit sagt sich: «Es war eben der Wille des Volkes.»
Vielleicht. Aber irgendwann muss man anfangen, diese Aussage ernsthaft zu hinterfragen.
Wenn Informieren zur Beeinflussung wird
Es gibt einen feinen, aber entscheidenden Unterschied zwischen staatlicher Information und staatlicher Beeinflussung.
Information bedeutet: Ich erkläre Dir sachlich, was auf dem Spiel steht – beide Seiten, vollständig, ohne Wertung.
Beeinflussung bedeutet: Ich nutze meine Ressourcen, meine Reichweite und mein Vertrauen, um ein bestimmtes Ergebnis herbeizuführen.
Wenn Bundesbehörden Abstimmungsunterlagen verfassen, die klar für eine Seite schreiben. Wenn staatliche Stellen Social-Media-Kampagnen finanzieren. Wenn öffentlich-rechtliche Medien den Takt angeben – dann ist die Grenze längst überschritten.
Das ist nicht Demokratie. Das ist die Inszenierung von Demokratie.
Und das Bittere daran: Es funktioniert. Nicht weil die Menschen dumm sind. Sondern weil sie darauf vertrauen, dass der Staat sie fair informiert. Dieses Vertrauen wird missbraucht.
Fragen stellen ist keine Provokation – es ist Bürgerpflicht
Es geht hier nicht darum, ob die Begrenzung auf 10 Millionen Einwohner eine gute oder schlechte Idee war. Das ist eine separate Debatte, die man führen kann und soll.
Es geht darum, unter welchen Bedingungen abgestimmt wird.
Wenn der Staat mit Steuergeldern eine Seite bevorzugt, ist das keine faire Abstimmung mehr. Wenn Behörden verkürzte oder irreführende Informationen verbreiten und niemand zur Rechenschaft gezogen wird, dann ist das keine Demokratie – das ist eine Demokratie-Attrappe.
Das anzusprechen ist kein Extremismus. Es ist keine Verschwörungstheorie. Es ist das Mindeste, was ein mündiger Bürger tun sollte: Hinschauen. Nachfragen. Den Finger auf die Wunde legen.
Schweigen wäre die eigentliche Kapitulation.
Die direkte Demokratie – unser letztes Bollwerk
Die Schweiz ist weltweit bekannt und respektiert für ihre direkte Demokratie. Sie ist unser grösster politischer Schatz. Ein System, das uns erlaubt, echten Einfluss auf unser Land zu nehmen – ohne Zwischenhändler, ohne Parteidiktat, ohne Elitenkonsens.
Aber dieser Schatz wird gerade von innen ausgehöhlt.
Durch Behörden, die ihre Informationspflicht zur Beeinflussung nutzen. Durch Medien, die nicht mehr neutral berichten, sondern Haltung einnehmen. Durch ein politisches Establishment, das das Ergebnis lieber selbst steuert, als es dem Souverän zu überlassen.
Das Bollwerk hält – aber es hält nicht von allein. Es hält nur so lange, wie wir es aktiv verteidigen. Mit Worten, mit Fragen, mit unbequemen Wahrheiten.
Und mit Transparenz.
Was jetzt?
Genau dafür steht CH-VUK – die Volks-Untersuchungs-Kommission.
Nicht um Rache zu üben. Nicht um Panik zu verbreiten. Nicht um eine Gegenideologie aufzubauen.
Sondern um das zu tun, was in einer echten Demokratie selbstverständlich sein sollte: Hinschauen. Nachfragen. Aufklären. Dokumentieren.
CH-VUK ist ein Instrument des Volkes – für das Volk. Ein Ort, wo das betrogene Volk eine Stimme bekommt. Wo Fragen gestellt werden dürfen, die anderswo unerwünscht sind. Wo Bürgerinnen und Bürger zusammenkommen, die nicht bereit sind, einfach den Kopf einzuziehen.
Die direkte Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie braucht Menschen, die sie ernst nehmen – ernst genug, um auch dann unbequem zu sein, wenn es einfacher wäre zu schweigen.
Bleib wach. Stell Fragen. Und red mit anderen.