WHO-Pandemievertrag: Ein Modell für das Pharma-Business

WHO-Pandemievertrag: Gesundheitsrisiko durch Profitdenken

Die Verhandlungen über den WHO-Pandemievertrag stehen unter erheblichem Druck und könnten in einer vereinfachten Fassung bis Ende 2024 abgeschlossen werden. Diese Entwicklung wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich Transparenz, demokratischer Mitsprache und der Einflussnahme der Pharmaindustrie auf.

Einleitung: Der WHO-Pandemie vertrag im Fokus

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeitet intensiv an einem neuen Pandemievertrag, der die globale Reaktion auf zukünftige Gesundheitskrisen regeln soll. Während die Notwendigkeit einer koordinierten internationalen Antwort bedingt unbestritten ist, werfen die aktuellen Verhandlungen zahlreiche Fragen auf. Insbesondere die geplante «vereinfachte» Version des Vertrags, oft als «Pandemievertrag Lite» bezeichnet, steht im Zentrum der Kritik.

Mangelnde Transparenz und demokratische Mitsprache

Ein zentrales Problem der aktuellen Verhandlungen ist die fehlende Transparenz. Wichtige Vertragsentwürfe werden der Öffentlichkeit vorenthalten, und entscheidende Diskussionen finden hinter verschlossenen Türen statt. Diese Intransparenz untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung und verhindert eine breite öffentliche Debatte über die Inhalte und Implikationen des Vertrags.

Zudem wird willentlich und ganz bewusst die demokratische Mitsprache erheblich eingeschränkt. Durch die Auslagerung strittiger Punkte an die sogenannte Konferenz der Vertragsparteien (Conference of Parties), ein Gremium, das nach der Annahme des Abkommens eingerichtet werden soll, werden nationale Parlamente und die Bevölkerung von entscheidenden Diskussionen ausgeschlossen. Dies führt zu einer Entmachtung demokratischer Institutionen und einer Konzentration der Entscheidungsgewalt in den Händen weniger.

Doppelmoral der WHO

Obwohl die WHO betont, dass "nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist", wurden bereits wesentliche Abschnitte des Vertrags als beschlossen betrachtet. Diese Doppelmoral untergräbt die Glaubwürdigkeit der Organisation und wirft Fragen zur Integrität des Verhandlungsprozesses auf. Es entsteht der Eindruck, dass bestimmte Interessen über die Bedenken und Rechte der Bevölkerung gestellt werden.

Einfluss der Pharmaindustrie

Ein weiterer kritischer Punkt ist der offensichtliche Einfluss der Pharmaindustrie auf die Vertragsverhandlungen. Der Vertrag sieht einen milliardenschweren Ausbau der pharmazeutischen und medizinischen Infrastruktur vor, unter dem Vorwand eines «gerechten Zugangs zu pandemiebezogenen Produkten». Dies sichert der Pharmaindustrie einen garantierten Abnehmer, unabhängig von der Wirksamkeit der Produkte.

Ein Parade-Beispiel unwirksamer Produkte ist die mRNA-Genspritze, die Berichten zufolge weltweit zu Millionen Toten und hunderte Millionen schwere Impfnebenwirkungen geführt hat.

Oder ist das Medikament Thalidomid (Contergan) mit gravierenden Nebenwirkungen, die bei Neugeborenen zu fehlenden Gliedermassen geführt haben. 

Ein weiters Beispiel ist wieder eine Impfung. Die Grippen-Impfung Pandemrix, die während der Schweinegrippe-Pandemie 2009/2010 verabreicht wurde. Pandemrix löste in ungezählten Fällen die Narkolepsie (Schlafkrankheit) aus, vor allem bei Kindern und Jugendlichen.

Kritiker werfen der WHO, Regierungen, Gesundheitsbehörden und Pharmaindustrie jeweils vor, die Langzeitfolgen nicht ausreichend untersucht und gemeinsam und unreflektiert eine aggressive Vermarktung betrieben zu haben.

Durch geschickten Lobbyismus und Marktbeherrschung wird ein «Pandemie-Business-Modell» etabliert, das durch Angst, internationale Verträge und eine kontinuierliche Krisensituation die pharmazeutischen Gewinne maximiert und die Bevölkerung in einem ständigen Bedarf hält. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und stellt die Frage, ob gesundheitliche Risiken weiterhin als profitable Geschäftsmöglichkeiten betrachtet werden.

Zwischenfazit
Die aktuellen Entwicklungen rund um den WHO-Pandemievertrag werfen ernsthafte Fragen auf. Mangelnde Transparenz, eingeschränkte demokratische Mitsprache und der offensichtliche Einfluss der Pharmaindustrie sind besorgniserregend. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bevölkerung informiert und in den Entscheidungsprozess einbezogen wird, um sicherzustellen, dass gesundheitspolitische Entscheidungen im Interesse aller getroffen werden.

Die Verhandlungen über den WHO-Pandemievertrag stehen unter erheblichem Druck und könnten in einer vereinfachten Fassung (Pandemievertrag Lite) bis Ende 2024 abgeschlossen werden. Diese Entwicklung wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich Transparenz, demokratischer Mitsprache und der Einflussnahme der Pharmaindustrie auf.

Aber das Thema rund um den Pandemievertrag beinhaltet noch viel mehr an Unschönem.

Zurückhaltende Haltung des Bundesrats – Schutz der eigenen Pharmaindustrie statt öffentliche Diskussion

Der Bundesrat verhält sich in Bezug auf den WHO-Pandemievertrag auffallend zurückhaltend, was auf erhebliche Eigeninteressen hindeutet. Statt die brisanten Details und die möglichen langfristigen Auswirkungen des Abkommens offen zu diskutieren, bleibt die Regierung still und vermeidet jede Konfrontation mit der Öffentlichkeit. Warum? Es deutet viel darauf hin, dass dies aus Rücksicht auf die eigenen Pharmainteressen geschieht. Die Schweiz beherbergt einige der grössten Pharmakonzerne der Welt, die nicht nur wirtschaftlich bedeutend sind, sondern durch ihren Einfluss auch eine erhebliche politische Macht ausüben. Ein transparenter Verhandlungsprozess könnte potenziell offenlegen, wie sehr die Schweiz daran interessiert ist, die Pharmaindustrie in dieser Sache zu unterstützen.

Statt die Bevölkerung aktiv über die Inhalte und möglichen Konsequenzen des Vertrags zu informieren und sie mit einzubeziehen, scheint es so, als ob der Bundesrat lieber den Weg der Geheimhaltung wählt. Das Vorgehen offenbart ein Demokratiedefizit, denn die Bürger werden nicht über einen Vertrag informiert, der ihre Gesundheit und ihre Rechte in künftigen Gesundheitskrisen massiv beeinflussen könnte. Dies verstärkt den Eindruck, dass staatliche Stellen zunehmend dazu neigen, den Einfluss internationaler Konzerne über die Mitsprache der eigenen Bevölkerung zu stellen. Ein demokratischer Staat sollte Transparenz über Verträge sicherstellen, die möglicherweise erhebliche Konsequenzen für die Grundrechte der Bürger haben.

Garantierte Abnehmer für die Pharmaindustrie – Unabhängig von der Produktwirksamkeit

Der WHO-Pandemievertrag sieht Mechanismen vor, die der Pharmaindustrie langfristig einen garantierten Abnehmer sichern, unabhängig davon, wie wirksam ihre Produkte tatsächlich sind.

Dies ist höchst problematisch: Gesundheitspolitik und Gesundheitsversorgung sollten sich an der Sicherheit und Wirksamkeit von Produkten orientieren und nicht an wirtschaftlichen Interessen. Ein Vertrag, der die Nachfrage nach pharmazeutischen Produkten praktisch garantiert, schafft falsche Anreize. Die Pharmaindustrie wird wenig Interesse daran haben, Produkte kritisch zu überprüfen oder Alternativen zu erforschen, solange sie weiss, dass ihre Produkte – wirksam oder nicht – eine Abnahmegarantie besitzen.

Ein solcher Mechanismus führt immer und zwangsläufig dazu, dass staatliche Gesundheitsbehörden in eine Rolle gedrängt werden, bei der sie gezwungen sind, vertraglich vorgegebene Mengen an Medikamenten oder Impfstoffen abzunehmen, auch wenn eine medizinische Notwendigkeit fehlt oder Alternativen verfügbar wären. Die Möglichkeit, kritische Entscheidungen zur Wirksamkeit und Sicherheit zu treffen, wird den Behörden damit faktisch entzogen. Siehe das Beispiel bei Corona. Die Frage, ob solche Verträge letztendlich nicht mehr die Gesundheit der Bevölkerung im Fokus haben, sondern in erster Linie den Profit weniger Konzerne stärkt, ist mit der Corona-Plandemie schmerzhaft und unmissverständlich beantwortet.

Pharma-Lobbyismus – Profit über gesundheitliche Risiken

Der Lobbyismus der Pharmaindustrie hat seit Jahrzehnten massiven Einfluss auf politische Entscheidungen – und die Verhandlungen über den WHO-Pandemievertrag verstärken diesen Effekt nochmals deutlich. Pharmaunternehmen setzen auf intensive Lobbyarbeit, um ihre Interessen durchzusetzen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass ihre Produkte in möglichst grossen Mengen abgesetzt werden können, rücksichtslos auf Kosten der gesundheitlichen Bedürfnisse der Bevölkerung. Lobbyisten der Pharmakonzerne sitzen in Beratungsgremien, arbeiten eng mit Entscheidungsträgern zusammen und sind häufig in der Lage, Gesundheitsstrategien massgeblich nicht nur zu beeinflussen, sondern auch zu steuern.

Mit dem WHO-Pandemievertrag, der für die unterzeichnenden Staaten verbindlich wird, – egal ob Lite oder nicht – ergibt sich jedoch eine noch effizientere Möglichkeit für die Pharma-Lobby. Anstatt sich mühsam durch die Gesetzeswerke und politischen Strukturen jedes einzelnen Landes zu arbeiten, können Pharmakonzerne ihre Interessen durch eine zentrale Stelle, die WHO, durchsetzen. Die Lobbyarbeit wird so nicht nur kostengünstiger, sondern auch strategisch leichter kontrollierbar und ist erheblich wirkungsvoller. Einmal durch die WHO etabliert, gelten Regelungen und Empfehlungen dann weltweit und verpflichtend für alle Vertragsstaaten.

Diese Konzentration macht die WHO zu einem idealen „Hebel“ für pharmazeutische Interessen: Anstatt aufwendig in vielen verschiedenen Staaten Einfluss nehmen zu müssen, können Pharma- und Gesundheitskonzerne sich auf ein zentrales Ziel fokussieren und ihre Forderungen direkt bei der WHO platzieren. Diese starke Einflussnahme verstärkt die Gefahr, dass gesundheitliche Risiken weiter als profitable Geschäftsmöglichkeiten betrachtet werden. Anstatt Prävention oder unabhängige Forschung zu fördern, wird der Markt für Impfstoffe und Medikamente durch Krisenängste und globale Standardisierungen vorangetrieben. Lobbyismus in der Gesundheitsbranche unterminiert somit zunehmend die demokratischen Entscheidungsmechanismen und reduziert nationale Souveränität, während die Pharmaindustrie Profite in immer grösseren Dimensionen anstrebt.

Das „Pandemie-Business-Modell“ – Angst, internationale Verträge und Krisenmarketing für maximierte Gewinne

Das Pandemievertragsmodell schafft ideale Rahmenbedingungen für das „Pandemie-Business-Modell“, das die Pharmaindustrie seit Jahren verfolgt. In diesem Modell wird die Angst vor künftigen Pandemien als treibende Kraft genutzt, um enorme Marktanteile zu sichern. Durch den Abschluss internationaler Verträge wie dem WHO-Pandemievertrag und die Schaffung eines kontinuierlichen Krisenbewusstseins gelingt es der Pharmaindustrie, einen ständigen Bedarf an ihren Produkten zu generieren. Dies ist nicht nur ein finanzieller Vorteil, sondern ein hochprofitables Geschäftsmodell, das den Umsatz selbst in „Nicht-Krisenzeiten“ sichert.

Indem die Bevölkerung in einem Zustand ständiger Wachsamkeit und latenter Angst gehalten wird, steigt die Bereitschaft, immer wieder neuartige und teure Präparate anzunehmen. Krisenmarketing, also die gezielte Schaffung von Angst und Unsicherheit, erweist sich als äusserst effektiv, um den Verkauf von Medikamenten, Impfstoffen und anderen Produkten anzukurbeln. Die Pandemie wird so weniger als gesundheitliches Risiko betrachtet, sondern mehr als ein sich wiederholender, profitabler Geschäftsvorgang.

Für eine gesunde Gesellschaft ist es essenziell, dass Gesundheitspolitik transparent und unabhängig von Profitinteressen gestaltet wird. Ein Business-Modell, das auf Krisen und Unsicherheit basiert, hat das Potenzial, die Lebensqualität ganzer Generationen negativ zu beeinflussen und das Vertrauen in das Gesundheitssystem zu untergraben.

Im Folgenden gehen wir ein paar Fragen nach.

Konkrete Auswirkungen eines WHO-Pandemievertrags auf die nationale Souveränität?

Der WHO-Pandemievertrag hat erhebliche Auswirkungen auf die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten. Hier sind die wesentlichen Punkte.

• Entscheidungsfindung ohne nationale Mitbestimmung: Der Vertrag sieht die Einrichtung einer Konferenz der Vertragsparteien vor, die Entscheidungen zu gesundheitlichen Themen trifft, ohne dass diese Entscheidungen direkt durch nationale Parlamente ratifiziert werden müssen. Dies wird die demokratische Mitsprache der betroffenen Bevölkerungen untergraben.
• Globale Verpflichtungen: Durch den Vertrag verpflichten sich die Mitgliedstaaten, bei Gesundheitsbedrohungen schnell und umfassend zu reagieren, was bedeutet, dass nationale Regierungen gezwungen sind, internationale Vorgaben über nationale Interessen oder Prioritäten zu stellen.
• Finanzielle Belastungen: Der Vertrag wird dazu führen, dass Staaten verpflichtet sind, erhebliche Summen in die pharmazeutische Infrastruktur zu investieren, um den "gerechten Zugang zu pandemiebezogenen Produkten" zu gewährleisten. Dies wird die nationalen Haushalte belasten und die Prioritäten in der Gesundheitsversorgung beeinflussen.
• Einfluss der Pharmaindustrie: Der Vertrag würde die Macht der Pharmaindustrie stärken, da er internationale Abkommen schafft, die sicherstellen, dass Medikamente und Impfstoffe schnell und ohne Verzögerungen beschafft werden müssen. Dies könnte die nationale Kontrolle über Gesundheitsstrategien und -ausgaben einschränken.
• Lobbyismus und politische Einflussnahme: Die enge Verflechtung zwischen der WHO und der Pharmaindustrie führen dazu, dass nationale Regierungen unter Druck gesetzt werden, Entscheidungen zu treffen, die nicht unbedingt im besten Interesse ihrer Bürger sind, sondern den Interessen der Industrie dienen.

Insgesamt wird der WHO-Pandemievertrag die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten erheblich einschränken, indem er internationale Verpflichtungen und Entscheidungsmechanismen etabliert, die die Kontrolle und Mitbestimmung der nationalen Regierungen über ihre Gesundheitsstrategien und -ausgaben verringern

Inwiefern trägt die Pharmabranche zur Gesundheitspolitik während einer Pandemie bei?

Die Pharmabranche spielt eine zentrale Rolle in der Gesundheitspolitik während einer Pandemie, und ihr Einfluss zeigt sich in mehreren Aspekten:

• Entwicklung und Bereitstellung von Impfstoffen und Medikamenten: Die Pharmaindustrie ist massgeblich an der Forschung, Entwicklung und Produktion von Impfstoffen und therapeutischen Mitteln beteiligt. Während einer Pandemie sind diese Produkte entscheidend für die Bekämpfung der Krankheit und den Schutz der Bevölkerung. Innovationen aus anderen Gesundheitsindustrien, Human- German- oder Alternativmedizin, werden zum Schutz der beteiligten Pharmaindustrie unterbunden.
• Lobbyismus und politische Einflussnahme: Pharmakonzerne investieren erheblich in Lobbyarbeit, um ihre Interessen in der Gesundheitspolitik durchzusetzen. Sie beeinflussen, welche Gesundheitsrisiken priorisiert werden und wie die Regulierung aussieht. Ehemalige Mitarbeiter der Pharmaindustrie sitzen häufig in wichtigen Positionen in Gesundheitsbehörden, was sicherstellt, dass Entscheidungen oft im Sinne der Industrie getroffen werden.
• Internationale Abkommen und Verträge: Der WHO-Pandemievertrag und ähnliche internationale Abkommen schaffen rechtliche Rahmenbedingungen, die Regierungen ohne Beachtung der eigenen Gesundheitspolitik ermöglichen, schnell von der WHO ausgerufene vermeintliche Gesundheitsbedrohungen zu reagieren. Diese Verträge garantieren der Pharmaindustrie einen Markt für ihre Produkte, unabhängig von deren tatsächlicher Wirksamkeit oder Preis.
• Finanzielle Abhängigkeiten: Wohlhabende Länder, wie die Schweiz, tragen zur Finanzierung von Impfstoffen und Medikamenten in Entwicklungsländern bei. Diese Zahlungen fliessen jedoch oft direkt an die Pharmakonzerne, wodurch eine Abhängigkeit von deren Produkten entsteht und lokale Gesundheitssysteme geschwächt werden.
• Krisenmarketing und Nachfragegenerierung: Die Pharmabranche nutzt Marketingstrategien, um Ängste zu schüren und die Nachfrage nach ihren Produkten zu steigern. Durch die Schaffung eines ständigen Bedarfs an Impfstoffen und Medikamenten wird ein Geschäftsmodell etabliert, das auf wiederkehrenden Einnahmen basiert.
• Monopolstellungen und Patente: Die Pharmaindustrie sichert sich durch Patente und Lizenzen eine monopolartige Kontrolle über die Produktion von Medikamenten. Dies verhindert, dass andere Hersteller günstigere Alternativen anbieten können, was die Preise hoch hält und die Abhängigkeit von den grossen Pharmakonzernen verstärkt.

Insgesamt trägt die Pharmabranche während einer Pandemie nicht nur zur Bereitstellung von Gesundheitslösungen bei. Nein, sie beeinflusst massgeblich die Gesundheitspolitik, indem sie politische Entscheidungen lenkt, finanzielle Abhängigkeiten schafft und durch geschicktes Marketing und Propaganda eine dauerhafte Nachfrage nach ihren Produkten generiert. Dies führt zu einem komplexen Zusammenspiel zwischen Gesundheit, Politik und Profit, das zwangsläufig die Interessen der Industrie, über die der Bevölkerung stellt.

Beeinflusst Lobbyismus die Gesundheitspolitik in der Schweiz?

Natürlich. Lobbyismus hat einen erheblichen Einfluss auf die Gesundheitspolitik in der Schweiz, insbesondere im Kontext internationaler Abkommen wie dem WHO-Pandemievertrag. Hier sind die zentralen Aspekte, wie Lobbyismus die Gesundheitspolitik beeinflusst:

• Starke Verflechtung mit der Pharmaindustrie: Die Schweiz hat eine bedeutende und wirtschaftlich wichtige Pharmaindustrie, die über umfangreiche Ressourcen verfügt, um Lobbyarbeit zu leisten. Diese Industrie hat ein starkes Interesse daran, ihre wirtschaftlichen Vorteile zu sichern, was dazu führt, dass politische Entscheidungen im Sinne der Pharmaunternehmen getroffen werden.
• Politische Einflussnahme: Lobbyisten der Pharmaindustrie sind aktiv in politischen Entscheidungsprozessen eingebunden. Sie versuchen nicht nur, sie nehmen ganz konkret Einfluss auf die Festlegung von Gesundheitsprioritäten und Regulierungen. Ehemalige Mitarbeiter der Pharmaunternehmen besetzen Schlüsselpositionen in Gesundheitsbehörden - Swissmedic, Bundesamt für Gesundheit (BAG), INFOVAC, elektronischen Patientendossiers (EPD) usw - was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Entscheidungen zugunsten der Industrie getroffen werden.
• Vermeidung öffentlicher Diskussionen: Der Schweizer Bundesrat vermeidet willentlich und proaktiv, wichtige Themen wie den WHO-Pandemievertrag öffentlich zu diskutieren. Dies geschieht grossmehrheitlich, um die Interessen der Pharmaindustrie zu schützen und um zu vermeiden, dass die Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse einbezogen wird. Eine transparente Diskussion würde definitiv zu Widerstand gegen die vorherrschenden Geschäftsmodelle führen.
• Finanzielle Abhängigkeiten: Die enge Beziehung zwischen der Regierung und der Pharmaindustrie führt zu finanziellen Abhängigkeiten. Wohlhabende Länder, einschliesslich der Schweiz, tragen zur Finanzierung von Impfstoffen und Medikamenten in Entwicklungsländern bei, wobei diese Gelder meist direkt an die Pharmaunternehmen fliessen. Dies schafft ein System, in dem die Pharmaindustrie von staatlichen Geldern profitiert, während die Gesundheitssysteme in den Empfängerländern nicht ausreichend gestärkt werden.
• Krisenmarketing und ständige Nachfrage: Lobbyismus trägt zur Schaffung eines Narrativs bei, das Gesundheitsrisiken übertreibt, um eine ständige Nachfrage nach neuen Impfstoffen und Medikamenten zu erzeugen. Dies führt zu einem Geschäftsmodell, das auf der Angst vor Gesundheitsbedrohungen basiert und die Regierungen dazu bringt, grosse Summen in die Produkte der Pharmaindustrie zu investieren.

Insgesamt zeigt sich, dass Lobbyismus in der Schweiz die Gesundheitspolitik stark beeinflusst, indem er die Interessen der Pharmaindustrie in den Vordergrund rückt und die demokratische Mitsprache der Bevölkerung einschränkt. Die enge Verknüpfung zwischen Politik und Industrie führt zu Entscheidungen, die oft mehr den wirtschaftlichen Interessen als den gesundheitlichen Bedürfnissen der Bevölkerung dienen.

Fazit: Der Pandemievertrag muss gestoppt werden

Der Countdown zum WHO-Pandemievertrag läuft, und es bleibt wenig Zeit für eine umfassende Debatte. Ein Abschluss dieses Vertrags ohne gründliche öffentliche Diskussion und nationale Zustimmung würde eine nie dagewesene Machtverschiebung nicht nur der WHO sondern auch zugunsten der Pharmaindustrie bedeuten. Die grundlegenden Prinzipien demokratischer Mitsprache und Transparenz werden durch die zentralisierte Entscheidungsmacht der WHO sowie durch den Druck der Pharma-Lobby kompromittiert.

Ein Blick auf die wichtigsten Argumente zeigt, dass das Abkommen gleich in mehrfacher Hinsicht problematisch ist: Die pharmazeutische Industrie würde über garantierte Abnehmer verfügen, selbst wenn die Produktwirksamkeit fraglich ist; nationale Souveränität würde durch globale Vorgaben beschnitten, und das Gesundheitswesen könnte zum lukrativen Markt für Krisenprodukte degradiert werden. Diese Entwicklungen zeigen, dass dieser Vertrag nicht das Ziel verfolgt, die Bevölkerung optimal zu schützen, sondern die Profite der Pharmaindustrie auf Kosten demokratischer Grundwerte zu sichern.

Um einen Abschluss des Vertrags zu verhindern, sind sofortige, deutliche Schritte notwendig:

1. Öffentliche Information und Transparenz: Die Bevölkerung muss umfassend über den Vertragsinhalt informiert und in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.
2. Nationale Souveränität wahren: Nur durch eine kritische Prüfung des Vertrags in den nationalen Parlamenten kann sichergestellt werden, dass Gesundheitsfragen nicht durch globale Interessen überschattet werden.
3. Dem Lobbyismus Grenzen setzen: Der Einfluss der Pharmaindustrie auf internationale Gesundheitsabkommen muss offengelegt und demokratisch kontrolliert werden.

Es liegt an uns allen, die Konsequenzen dieses Vertrags zu verstehen und uns einzusetzen. Ein weiterer unkritischer Beschluss würde die nationalen Gesundheitssysteme zu Instrumenten internationaler Konzerne machen – eine Entwicklung, die jeder Demokrat verhindern sollte.