Es gibt eine alte Weisheit: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. In der Schweiz, diesem idyllischen Land der Demokratie, Käse und Pünktlichkeit, scheint diese Weisheit jedoch in der Praxis nicht immer aufzugehen – besonders wenn es um die Unterschriftensammlung für Volksinitiativen geht. Aktuell macht ein handfester Skandal die Runde: Es geht um mutmasslichen Unterschriftenbetrug in einem Umfang, der selbst hartgesottene Polit-Profis erblassen lässt. Ein Dutzend Initiativen sollen betroffen sein, und die Bundesanwaltschaft ermittelt. Aber keine Sorge, es ist nicht alles so schlimm, wie es aussieht. Oder etwa doch?
Was ist passiert?
Zuerst einmal: Volksinitiativen und Referenden sind das Salz in der Suppe der Schweizer Demokratie. Sie erlauben es dem einfachen Bürger, seine Meinung direkt in den politischen Prozess einzubringen. Ein bisschen wie beim Pizza-Bestellen – jeder hat eine Stimme, und wenn genug Leute Salami wollen, dann kommt die Salami drauf. Allerdings stellt sich nun heraus, dass einige Unterschriften für diese "Pizza-Bestellungen" gefälscht sein könnten. Ein gewisser Marc Wilmes, seines Zeichens Profi im Unterschriftenprüfen, behauptet, dass bei kommerziellen Sammlungen jede dritte Unterschrift oder Identität gefälscht sei. Ein Drittel! Das ist so, als ob Du eine Pizza bestellst und am Ende einen veganen Salat bekommst – und das nur, weil der Pizzabäcker keine Lust hatte, es richtigzumachen.
Wer steckt dahinter?
Es scheint, dass kommerzielle Unterschriftensammler, die für Geld unterwegs sind, teilweise selbst unterschrieben haben, was die Sache natürlich ein bisschen verkompliziert. Immerhin müssen die armen Leute ihre Brötchen verdienen, und manchmal geht es schneller, einfach selber zu unterschreiben, als stundenlang an der Bahnhofstrasse zu stehen und Leute zu bequatschen. Das trifft die demokratische Schweiz ins Mark – immerhin beruht das ganze System auf dem Vertrauen der Bürger. Und wenn die Bürger eines können, dann ist es vertrauen. Oder etwa nicht?
Doch nicht alle sehen das so dramatisch. Einige Parlamentsmitglieder haben vorgeschlagen, das bezahlte Unterschriftensammeln zu verbieten. Andere sagen jedoch, dass dies kleinen Gruppen schaden könnte, die auf diese Weise Unterstützung sammeln müssen. Nun ja, es ist ja nicht so, dass wir hier über Mord und Totschlag sprechen. Es geht "nur" um die fundamentalen Grundsätze der Demokratie.
Eine interessante Entdeckung
Wusstest Du, dass Gemeinden in der Schweiz Adressen und Geburtsdaten überprüfen können, aber nicht die Unterschriften selbst? Bemerkenswert, nicht wahr? Es ist, als ob Du Deinen Bankkarten-PIN überall hinterlässt und darauf vertraust, dass niemand ihn benutzt. Das wirft eine interessante Frage auf: Wie sicher sind unsere Unterschriftensammlungen wirklich? Nicht besonders, würde ich sagen. Bürger-Identitäten zu fälschen scheint in der Schweiz keine Frage der Machbarkeit, sondern nur eine Frage des Willens zu sein. Wenn man es wirklich möchte, kann man es tun – das ist ein ziemlich beängstigender Gedanke.
Wer schreit am lautesten?
SP-Nationalrat Fabian Molina torpediert Volksinitiativen der SVP
Besonders bemerkenswert ist, dass gerade die Parteien und Gruppen am lautesten nach Konsequenzen schreien, die sich in der Vergangenheit nicht immer mit Ruhm bekleckert haben. So empört sich die SP beispielsweise lauthals über falsche Unterschriften. Dabei hat SP-Nationalrat Fabian Molina vor nicht allzu langer Zeit selbst dazu aufgerufen, eine Initiative der SVP mit gefälschten Familiennamen zu torpedieren. Strafrechtliche Folgen? Fehlanzeige. Stell Dir nur vor, die SVP hätte zu einer solchen demokratiefeindlichen Straftat aufgerufen. Die Medien hätten sich im Kreis gedreht und wahrscheinlich noch ein paar Ehrenrunden eingelegt.
Doppelmoral in der Schweizer Politik?
Ja, die Politik ist ein schmutziges Geschäft. Und in der Schweiz ist es nicht anders. Die Linke und die Rechte werfen sich gegenseitig Doppelmoral vor, und das ist auch gut so – schliesslich gehört das zu einem gesunden politischen Diskurs dazu. Aber wenn eine Partei das Torpedieren einer Volksinitiative mit gefälschten Namen gutheisst und dann die Moralkeule schwingt, dann wird es ein wenig lächerlich. Ein bisschen wie ein Vegetarier, der über das Töten von Tieren jammert, während er genüsslich ein Rinderfilet verspeist.
Der Schaden ist da – und nun?
Die Vertrauenskrise in Volksinitiativen ist zwar offensichtlich, aber dem Willen zur Demokratie tut das keinen Abbruch. Der Volkswille wird schliesslich nicht mit der Unterschriftensammlung, sondern in der Abstimmung selbst kundgetan. Dennoch sollten die Betrüger auf keinen Fall ungestraft davonkommen. Es ist mehr als angebracht, dass hier harte Strafen folgen. Gleichzeitig könnten die Unterschriftensammlungen mit relativ geringem Aufwand wesentlich sicherer gemacht werden. Warum nicht die Blockchain-Technologie verwenden? Mit Infinity-Economics könnte das Sammeln von Willensäusserungen Blockchain-sicher und effizient gestaltet werden. Aber das ist natürlich ein anderes Thema.
Ein Blick in die Zukunft
Lassen wir die Satire mal beiseite: Unterschriftenfälschung ist ein ernstes Problem. Es untergräbt das Vertrauen der Bürger in das demokratische System und gefährdet die Legitimität unserer politischen Prozesse. Ein einfacher Kleber mit der Aufschrift "Stopp Werbung" reicht nicht aus, um die moralische Integrität der politischen Landschaft zu sichern. Und erst recht nicht die Idee, einfach einen "echt klingenden" Familiennamen zu erfinden und damit die demokratische Debatte zu beeinflussen. Wenn wir etwas aus diesem Skandal lernen können, dann ist es dies: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss ständig verteidigt und gepflegt werden – und dazu gehört auch, dass wir die Regeln respektieren und transparent handeln.
Fazit: Mehr Transparenz, weniger Theater!
Wir brauchen mehr Transparenz und weniger Theater. Die Politiker müssen aufhören, sich gegenseitig moralische Lektionen zu erteilen, während sie selbst im Glashaus sitzen. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz ihre Unterschriftensammlungen reformiert und, vielleicht gar Blockchain sicherer macht, damit solche Skandale in Zukunft vermieden werden können. Die Demokratie ist unser wertvollstes Gut – und wir sollten alles tun, um sie zu schützen.
CH-VUK möchte mit seinen Beiträgen auch auf die immense Bedeutung demokratischer Kontrollwerkzeuge, wie einer VUK (Volks-Untersuchungs-Kommission), hinweisen, die für das Funktionieren einer echten Demokratie unerlässlich sind.
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