Politik à la carte: Wie die CDU in Thüringen die Demokratie neu schreibt.

Thüringen – das Herz der Demokratie oder ein politisches Theater? Die CDU, unterstützt von den ehemaligen DDR-Blockparteien und dem Verfassungsgericht, hat erneut bewiesen, dass man politische Regeln gerne verbiegt, wenn es dem eigenen Zweck dient. Einmal mehr im Fokus: die AfD als stärkste Fraktion und ihr Recht, den Alterspräsidenten im Landtag zu stellen. Doch statt dieser lästigen Realität ins Auge zu sehen, beschloss die CDU kurzerhand, die Geschäftsordnung zu ändern. Die AfD sollte unter keinen Umständen die ihr zustehende Sitzungsleitung übernehmen.
Mit der Änderung des Verfahrens zur Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen will die CDU eine Instrumentalisierung verhindern, machte der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer CDU-Fraktion, Andreas Bühl klar. Schnallt aber irgendwie nicht, dass die CDU und seine Gehilfen, die alten SED-Genossen, aus parteipolitische Taktiken den Landtag in einer Art unlauter instrumentalisiert wie noch nie zuvor in der Geschichte Thüringens.

Der Coup der CDU und der „Verfassungshelfer“

Was war geschehen? Jürgen Treutler von der AfD hätte als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags leiten sollen, wie es Tradition und Verfassung vorsehen. Doch die CDU, von Panik getrieben, beschloss im Vorfeld, dies zu verhindern. Auf Drängen von Mario Voigt wurde noch vor der Sitzung die Tagesordnung geändert: Erst die Geschäftsordnung anpassen, dann den Landtagspräsidenten wählen. Der perfekte Plan, um jeglichen Einfluss der AfD zu blockieren.

Voigt hatte bereits gezielt geplant, das Verfassungsgericht um ein Gefälligkeitsurteil zu bitten, um den Streit zu provozieren. Noch am Vortag übertrug er Prof. Dr. jur. Philipp Austermann die Vollmacht, ihn bei den rechtlichen Gegebenheiten der bevorstehenden Landtagssitzung zu vertreten.

Und was tat das Verfassungsgericht? Mit einer juristischen Rabulistik sondergleichen legitimierte es den Coup. Die Richter erklärten, es sei vollkommen in Ordnung, die Reihenfolge der Tagesordnung zu ändern. Warum auch nicht? Demokratische Grundsätze sind ja offenbar flexibel, wenn es opportun ist.

König ohne Krone

Die logische Folge: Thadäus König wurde mit 54 Ja-Stimmen zwar wie geplant zum Landtagspräsidenten gewählt, aber anstatt sich als Gewinner zu fühlen, bleibt ihm nur die bittere Erkenntnis: Er ist das Produkt eines schmutzigen Spiels. Eine arg undemokratische CDU und ihre Blockparteien haben ihn auf bedenklich unseriöse Art installiert, um die AfD kleinzuhalten. Doch diese manipulative Machtdemonstration wirft Schatten auf seine Präsidentschaft. König mag den Titel tragen, doch jeder weiss, dass er nicht der Sieger ist – sondern nur eine Schachfigur in einem erbärmlichen politischen Theater.
Die 32 Stimmen für die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal entsprechen der Fraktionsstärke der AfD. Muhsal wurde bei allen fünf Wahlen geschnitten und auch zu keinem der vier Vizepräsidentenämter gewählt. Das zustehende Präsidentenamt und alle vier Vizepräsidentenämter wurden der AfD, der stärksten Fraktion und Wahlsiegerin notabene, aus politischem Schlachtplan verweigert.

Die wahre Gewinnerin: AfD zeigt Grösse

Ironischerweise geht die AfD als moralische Siegerin aus diesem politischen Schauspiel hervor. Trotz des skandalösen Urteils und der bewusst inszenierten Demütigung, akzeptiert Björn Höcke die Wahl des Landtagspräsidenten – nicht aus Schwäche, sondern aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Thüringer Volk. Anstatt das Land weiter lahmzulegen, zeigt die AfD Grösse und gibt der Regierung die Möglichkeit, arbeitsfähig zu bleiben. Dies ist ein starkes Zeichen, dass hier das Volkswohl über die eigenen politischen Befindlichkeiten gestellt wird.

Dennoch, es gibt Fragen, die auf der Hand liegen

Natürlich müssen wir uns jetzt einige kritische Fragen stellen:

• Warum musste die Thüringer Landesverfassung genau in diesem Moment, am ersten Sitzungstag, mit solcher erpresserischen Dringlichkeit durchgesetzt werden, bevor das Gremium überhaupt rechtmässig bestimmt wurde?
  Antwort: Es handelt sich offensichtlich um einen gezielten Schachzug, die AfD so früh wie möglich aus dem Prozess zu drängen. Anstatt das Thema rechtzeitig anzusprechen, wurden demokratische Grundsätze opportunistisch eingesetzt, um unliebsame Ergebnisse zu verhindern.
• Warum wurde die Geschäftsordnungsänderung nicht früher behandelt, wenn doch vor der Wahl klar war, dass die AfD stark abschneiden würde?
  Antwort: Die CDU und ihre Blockparteien hatten vor den Wahlen schlicht keine Möglichkeit, der AfD „ans Bein zu pissen“. Erst als die AfD am ersten Sitzungstag den Anspruch auf den Alterspräsidenten erhob, ergab sich sie die Gelegenheit, sie öffentlich zu erniedrigen. Es ging nicht darum, frühzeitige «Lösung» zu finden, sondern die AfD gezielt beim ersten Auftritt zu demütigen – ein klares Signal: Ihr seid zwar stark, aber wir zeigen euch, wo euer Platz ist.
• Warum nicht bis zur rechtmässigen Konstituierung des Gremiums warten, wenn doch klar war, dass die AfD keine Mehrheit haben wird?
  Antwort: Es ging nicht um die reale Gefahr, dass die AfD den Landtag kontrolliert. Vielmehr wollte man der Partei keine symbolischen Erfolge gönnen, indem man sie schon vor der ersten Abstimmung ins Abseits stellt. Ein perfides Taktieren, um sich selbst als «Retter der Demokratie» zu inszenieren, während man dieselbe Demokratie selbst aushebelt.
• Wenn die AfD ohnehin keine Mehrheit hat, warum diese Panik? Sind es die 30 % AfD-Wähler, die der CDU schlaflose Nächte bereiten?
  Anscheinend, denn warum sonst diese unheilige Allianz, um jeden möglichen Einfluss der AfD zu verhindern?
• Wurde hier die Demokratie verteidigt oder eher ein Machtspiel betrieben?
  Die Tatsache, dass eine Partei, die immer wieder überstimmt werden kann, so gnadenlos blockiert wird, lässt tief blicken. Das klingt eher nach einem verzweifelten Versuch, den eigenen Einfluss zu sichern, als nach einem ernsthaften Bemühen, demokratische Werte zu wahren.
• Ist es legitim, die Verfassung zu umgehen, nur um einen politischen Gegner symbolisch zu schwächen?
  Eindeutig nein, aber das scheint in Thüringen keine Rolle zu spielen. Wenn das Verfassungsgericht bereit ist, Gesetze nach Belieben zu biegen, dann scheint auch die letzte Bastion der Rechtsprechung gefallen zu sein.

Das Vertrauen in die Gerichte schwindet

Wenn das Verfassungsgericht, das als neutraler Hüter der Gesetze agieren sollte, selbst Teil dieses politischen Schauspiels wird, dann muss man sich ernsthaft fragen, wie es um das Vertrauen in solche Institutionen bestellt ist. Es ist kaum zu fassen, dass die Richter allen Ernstes argumentieren, dass die Reihenfolge von Wahlen und Geschäftsordnungsänderungen nichts mit der Thüringer Verfassung zu tun hat. Noch lächerlicher wird es, wenn sie behaupten, dass man diese Reihenfolge «partiell» doch ableiten könne – je nach Bedarf natürlich.

Der politische Kindergarten Thüringens

Man könnte fast glauben, dass die Politiker im Thüringer Landtag einen Kindergarten nachspielen. Die AfD, obwohl sie keine Mehrheit hat, wird behandelt wie ein Schulhofrabauke, der auf keinen Fall die Schau stehlen darf. Statt jedoch demokratisch mit diesem Gegner umzugehen, setzt man auf Machtspielchen und juristische Tricks. Vielleicht ist es der CDU peinlich, dass sie die Kontrolle über den Landtag verloren hat, oder sie haben schlichtweg Angst, dass die AfD eine ernsthafte Alternative bieten könnte.

Die Farce ist perfekt

Was bleibt, ist eine Farce, die ihresgleichen sucht. Thüringen hat es geschafft, Demokratie in ihre Einzelteile zu zerlegen, um sie nach eigenem Gutdünken wieder zusammenzusetzen. Das Verfassungsgericht spielt mit, die CDU führt Regie und die ehemaligen DDR-Blockparteien sind als Komparsen dabei. Demokratie nach Mass, passend zugeschnitten auf die Bedürfnisse der etablierten Parteien.

Und wo bleibt da die echte Demokratie? Sie bleibt auf der Strecke, eingeklemmt zwischen juristischen Winkelzügen und politischem Opportunismus. Thüringen hat sich ein neues Kapitel der Selbstinszenierung geschrieben – eins, das in den Geschichtsbüchern eher als Warnung stehen sollte. Denn was hier passiert ist, ist nichts weniger als ein Missbrauch demokratischer Institutionen für eigene politische Zwecke. Ein Trauerspiel, das jedem Demokratiefreund die Tränen in die Augen treiben muss.

Zum Abschluss bleibt nur eine Frage: Wie lange sollen wir noch warten, bis das Kontrollinstrument der Volks-Untersuchungs-Kommission (VUK) endlich rechtskräftig installiert wird, um solche politischen Missbräuche und Manipulationen zu untersuchen und letztlich vorsorglich zu verhindern? Es wird höchste Zeit, dass der Wille des Volkes wieder im Vordergrund steht und der Demokratie ihre schützende Instanz zurückgegeben wird.