Sicherheitsdirektor Mario Fehr im Kreuzzug gegen die Meinungsfreiheit? Ein Lehrstück in linker Intoleranz
Stell Dir vor, Du willst einfach nur einen Vortrag halten, aber plötzlich wirst Du zur Bedrohung der öffentlichen Sicherheit erklärt. Willkommen in der Realität von Martin Sellner, dem österreichischen Aktivisten, dessen Einreisesperre in die Schweiz erneut beantragt wurde – wieder auf Betreiben der Zürcher Kantonspolizei unter der Leitung von Mario Fehr. Aber keine Sorge, es gibt selbstverständlich einen sehr soliden Grund für diesen Schritt: Sellner sei ein „Rechtsextremist“ und gefährde die „öffentliche Sicherheit“. Nun ja, zumindest laut Fehr. Beweise? Fehlanzeige. Warum auch? Wir leben schliesslich im Zeitalter der moralischen Überlegenheit, wo Fakten nur stören.
Mario Fehr: Wächter der öffentlichen Moral?
Es ist ja nicht das erste Mal, dass Sellner zum unerwünschten Gast erklärt wird. Schon im März versuchte die Aargauer Kantonspolizei ein Einreiseverbot für Sellner durchzusetzen, weil dieser es gewagt hatte, ein Referat zu halten. Natürlich wäre es vermessen zu glauben, dass in einem Land wie der Schweiz, in dem Meinungsfreiheit angeblich hochgehalten wird, ein Vortrag auch nur ansatzweise legal oder gar ungefährlich sein könnte – zumindest, wenn die Meinung nicht ins linke Weltbild passt.
Mario Fehr, der sich selbst als parteilos bezeichnet, gibt mit solchen Aktionen aber ein klares Statement ab: Parteilos bedeutet für ihn wohl, auf keiner Liste zu stehen, aber ganz sicher nicht, politisch neutral zu agieren. Hier wird mit fast schon beeindruckender Konsequenz ein Politikstil zelebriert, den man nur als „linksfaschistisch“ bezeichnen kann. Warum? Weil Fehr anscheinend fest davon überzeugt ist, dass seine persönliche Meinung zur öffentlichen Sicherheit wichtiger ist als alles andere – vor allem die Fakten.
Sellner als Gefahr? Fakten sind hier optional
Die angebliche „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ durch Martin Sellner lässt sich kaum durch irgendwelche echten Vorkommnisse oder gar handfeste Beweise belegen. Tatsächlich ist es schon eine bemerkenswerte Leistung, Sellner, der nie durch Gewalt aufgefallen ist und jede Form von Gewalt ablehnt, als Bedrohung darzustellen. Aber hey, wenn die linksliberalen Medien und Aktivisten es behaupten, dann muss es ja stimmen, oder?
Ein besonders groteskes Beispiel für diese Medien-Inszenierung lieferte „Correctiv“, das bekannte „Faktencheck“-Portal, das sich auf die Fahne geschrieben hat, „Falschmeldungen“ zu bekämpfen. Correctiv behauptete felsenfest, Sellner hätte beim angeblichen „Geheimtreffen“ in einer Villa in Potsdam Zwangsdeportationen propagiert. Schon zweimal wurde diese Behauptung vor Gericht als unwahr abgewiesen. Aber wer braucht schon Gerichtsentscheide, wenn man eine gute Story hat, um einen politischen Gegner zu diskreditieren?
Sellners angebliche Verbindungen zum Christchurch-Attentäter sind ein weiteres Meisterwerk der Verdrehungskunst. Obwohl jegliche Beweise für diese Verbindung fehlen und die Gerichte dies ebenfalls feststellten, bleibt der Vorwurf an Sellner haften wie Kaugummi unter dem Schuh. Es scheint fast, als genüge es heutzutage, jemandem etwas vorzuwerfen, und schon ist die Person schuldig. Unschuldsvermutung? Klingt eher nach einem Relikt aus besseren Zeiten.
Mario Fehr: Ein Mann auf der Suche nach Feinden
Man könnte fast Mitleid mit Mario Fehr haben. Da beantragt er brav seine Einreisesperren, und dann lassen ihn die eigenen Behörden im Stich. Die Aargauer Polizei fand das Treffen von Sellner in Tegerfelden ja nur durch Zufall heraus – und das, obwohl Fehr schon lange vorher eine Sperre beantragt hatte. Peinlich, nicht wahr? Es sieht fast so aus, als ob Sellner kein so grosses Sicherheitsrisiko wäre, wie Fehr es gerne hätte. Aber statt diesen peinlichen Rückschlag stillschweigend hinzunehmen, macht Fehr weiter, als wäre nichts passiert. Jetzt wird erneut eine Einreisesperre beantragt. Die Botschaft dahinter? „Wenn ich Dich nicht überzeugen kann, mich zu lieben, dann werde ich alles tun, um Dich loszuwerden.“
Der eigentliche Erfolg der Einreisesperre ist dabei fast nebensächlich. Vielmehr geht es Fehr darum, eine klare Drohung auszusenden: Wer es wagt, anders zu denken oder sich gegen das System zu stellen, wird gnadenlos verfolgt.
Und die Polizei kann er ja so oder so ohne eine ausgesprochene Einreisesperre – sogar Kantons übergreifend – veranlassen, Sellner am Vortrag zu verhindern und an die Grenze zu verweisen. Wie wir bereits mit dem polizeilichen Einsatz im März in Tegerfelden erfahren haben.
Das wirft die Frage auf: Was treibt Fehr eigentlich an? Ist es wirklich die Sorge um die öffentliche Sicherheit oder doch eher ein übersteigerter Eifer, unliebsame Meinungen zu unterdrücken? Schliesslich warnt sogar das Fedpol davor, dass eine „radikale oder extreme Gesinnung“ allein nicht ausreicht, um jemanden als Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu betrachten. Aber vielleicht hat Mario Fehr ja ganz andere Informationsquellen, die wir nicht kennen. Oder er folgt einfach dem Motto „Ich bestimme, was gefährlich ist“.
Das wahre Problem: Die Meinungsterroristen
Das eigentliche Problem hier ist nicht Martin Sellner. Es ist auch nicht Mario Fehr. Das Problem ist ein tief verankertes System, das den Diskurs immer mehr einengt. Man darf durchaus über Sellners politische Positionen streiten. Sein Hauptthema, die Remigration, mag umstritten sein, aber es ist definitiv kein Tabuthema. In Deutschland, der Schweiz und Österreich wird diese Frage in vielen politischen Lagern diskutiert. Und während sich linke Gruppen an Gewaltaktionen beteiligen, wie beispielsweise die Antifa oder die berüchtigte „Hammerbande“, die ohne mit der Wimper zu zucken Gebäude und Menschen angreift, wird jemand wie Sellner kriminalisiert, weil er seine Meinung sagt. Willkommen im Neusprech der Moderne: „Demokratie ist, wenn Du sagst, was wir hören wollen. Alles andere ist Hass.“
Es ist fast schon ironisch, dass diejenigen, die am lautesten „Demokratie!“ rufen, genau diejenigen sind, die die demokratischen Grundsätze am meisten mit Füssen treten. Das Ziel ist klar: Jegliche abweichende Meinung soll aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. Man braucht keine Lager, wenn man Menschen einfach per Gesetz oder mit Einreisesperren aussperren kann. Und Mario Fehr, der Schweizer Saubermann, tut hier nichts anderes, als sich in eine Reihe von Politikern einzufügen, die glauben, ihre persönliche Weltanschauung über alles stellen zu können. Das nennt sich übrigens Machtmissbrauch.
Wo bleibt die Konsequenz?
Es wird spannend zu beobachten, wie lange die Bevölkerung solche Aktionen noch hinnehmen wird. Dass Mario Fehr und Co. Sellner weiterhin als Gefahr darstellen, während sie echte Gewalttäter mit Samthandschuhen anfassen, ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern zeigt auch, wie verlogen das ganze Spiel geworden ist. Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
Dass jemand wie Sellner mit seinen Ideen zur Remigration mehr als genug Anlass bietet, ihn politisch zu bekämpfen, ist klar. Aber das sollte bitte auf der inhaltlichen Ebene geschehen, nicht auf der Schiene der Repression. Wenn die Demokratie nicht mehr in der Lage ist, sich mit Worten zu verteidigen, sondern zu staatlichen Verboten und Einreisesperren greifen muss, dann sind wir auf einem gefährlichen Weg.
Vielleicht ist es Zeit, dass wir endlich mal etwas ernsthafter über ein Werkzeug, namens Volks-Untersuchungs-Kommission (VUK) nachdenken, um solchen Machtmissbrauch auf den Zahn zu fühlen. Aber das ist wohl wieder nur eine dieser „extremistischen“ Ideen.
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