Macht und Demokratie: Ist die AfD die letzte Alternative?

In der heutigen politischen Landschaft ist es schon selbstverständlich, dass Parteien nach Macht streben. Das Streben nach politischem Einfluss ist Teil des politischen Prozesses. Doch was passiert, wenn diese Macht zur Übernahme der gesamten Kontrolle über das System wird? Die Frage, ob die Alternative für Deutschland (AfD) bereits zu sehr von der Macht besessen ist, scheint vorerst zumindest irrelevant zu sein. Doch auch die AfD ist nicht frei von Gefahren.

Macht als parteiliche DNA – Ein universelles Prinzip

Der Wille, sich Macht zu sichern, um politische Ideale zu verwirklichen, ist tief in den Wurzeln jeder Partei verankert. In der Theorie bedeutet Macht in einer Demokratie die Möglichkeit, die Interessen der Wählerschaft zu vertreten und notwendige Reformen durchzuführen. Doch, wie wir heute sehen, neigen Parteien dazu, diesen Machtanspruch zu missbrauchen, um eigene Interessen und Ideologien ohne Rücksicht auf die Demokratie durchzusetzen. Dieses Phänomen betrifft nicht nur Alt-Parteien, sondern heute noch neue Formationen, wie die AfD, die im politischen Spektrum als «Alternative» auftreten, sind im Laufe der Zeit, auch nicht davor gefeilt.

Das eigentliche Problem entsteht, wenn eine Partei – unabhängig von ihrem Ursprung und ihren Gründungsmotiven – den Bezug zur Basis und den eigentlichen Idealen verliert. Beispiele gibt es zuhauf: Parteien, die einst mit legitimen und demokratischen Zielen angetreten sind, sind heute nur noch Schatten ihrer selbst. Ein verlorener Bezug zu den eigenen Wurzeln ist insbesondere bei den sogenannten Altparteien gut zu erkennen.

Beispiele aus der etablierten Parteienlandschaft

• Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) war einst die Partei der Arbeiterklasse. Heute fragen sich viele, ob sie überhaupt noch weiss, was die Bedürfnisse eines Arbeiters sind. Ja von deren Existenz überhaupt noch bewusst ist. Einst kämpfte sie für Arbeitnehmerrechte, doch heute hat sie sich weit von diesen Idealen entfernt. Vielmehr scheint es, auf machterhaltenden Kompromisse, sich mit den Eliten in Brüssel oder der USA zu gefallen, aus zu sein.
• Die Grünen haben in ihrer frühen Phase mal Friedens- und Umweltpolitik vorgegeben und auch propagiert. Doch die Wurzeln dieser Partei lagen in einem kommunistischen Gedankengut, das Mitbegründer und viele ihrer Führer nicht nur geformt, sondern bis heute geprägt hat. Die kommunistische Absicht, endet heute in restriktiven Massnahmen, Verboten und Überregulierung, die unter dem Vorwand des Klimaschutzes, die finanziellen und persönliche Freiheiten beschneiden.
• Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) rühmt sich noch immer ihrer christlichen Wurzeln, doch heute ist ihr Handeln von seltsamen Widersprüchen geprägt: während sie sich auf christliche Werte beruft, scheut sie sich nicht, politischen Forderungen nachzugeben, die den eigenen Glaubensgrundsätzen widersprechen, wie etwa der zunehmend unterwürfigen Haltung gegenüber dem politischen Islam.
• FDP – Vom liberalen Geist zur Macht um jeden Preis.
  Die FDP gibt sich noch heute als wirtschaftsfreundliche Partei, doch der liberale Geist, der sie einst auszeichnete, ist längst verblasst. Für ein kleines Stückchen Macht hat sie ihre Ideale der Freiheit und Eigenverantwortung buchstäblich links über Bord geworfen und sich den sozialistischen und kommunistischen Kräften unterworfen. Statt gegen den wachsenden Einfluss des Staates zu kämpfen, unterstützt sie zunehmend staatliche Eingriffe und Einschränkungen. Der Liberalismus, der ohne die Freiheit des Einzelnen nicht existieren kann, scheint für die FDP nur noch eine leere Hülle zu sein.
• Die Linke, war immer die Stimme der Planwirtschaft und bekennend kommunistisch, hat sich zur Machterhalt in ein Sammelsurium ideologischer Widersprüche verwickelt. Deren Ziel ist, jeden Funken von Freiheit zugunsten eines allumfassenden Staatsapparates zu ersticken.

Alle diese Parteien eint das Streben nach Machterhalt und Machtzuwachs, oft auf Kosten ihrer ursprünglichen Ideale und der Bedürfnisse des Volkes. Gemein ist ihnen auch, Fremden Interessen zu folgen. Sei es über die Atlantikbrücke oder der blinden Gehorsamkeit aus Brüssel.

AfD – Noch nicht in der Machtfalle?

Und nun zur Frage: Wo steht die AfD in diesem Bild? Ist die AfD bereits auf dem gleichen Pfad wie die Altparteien? Nun, die AfD wurde als Gegenentwurf zu den bestehenden Machtstrukturen im Februar 2013 gegründet, und zwar zu einer Zeit, als Deutschland durch eine verfehlte Politik an mehreren Fronten erhebliche Probleme geschaffen hatte:

• Eine wachsende Unzufriedenheit mit der Europapolitik, insbesondere der Euro-Rettungspolitik.
• Eine zunehmend volksfeindliche Politik der EU und immer restriktiveres Eingreifen in die Freiheit der Bürger und in die Souveränität Deutschlands.
• Eine stetig steigende Migrationsproblematik, die viele Bürger als Bedrohung für den sozialen Frieden und die nationale Identität empfanden.
• Eine Wirtschaftspolitik, die zunehmend von globalistischen Interessen bestimmt wurde und immer weniger auf den Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung Rücksicht nahm.

Schon in den Anfangsjahren fokussierte sich die AfD stark auf diese Themen und konnte dadurch viele Menschen mobilisieren, die sich von den Altparteien verraten fühlten. In fast allen Bereichen bewies die AfD, dass ihre Diagnosen korrekt waren: Die Migrationspolitik hat Deutschland in eine tiefe Krise gestürzt, und die Euro-Rettungspakete haben die Kluft zwischen Nord- und Südeuropa weiter vertieft.

Die AfD profilierte sich immer stärker als eine Partei, die den «Volkswillen» und die echte Demokratie im Schweizer Stil – also mit mehr direkter Mitbestimmung durch das Volk – vertritt. Diese Ausrichtung auf echte Demokratie und die Wiederherstellung des Rechtsstaates unterscheidet sie bis heute von den Altparteien.

Gefahr der Machtbesessenheit – Ist die AfD immun?

Nein, keine Partei ist vollständig immun gegen die Versuchung der Macht. Historisch gesehen ist die Gefahr des Machtmissbrauchs besonders gross in Parteien, die lange Zeit – meist Jahrzehnte – von einer Ideologie getragen wurden. Wenn Ideale durch Protagonisten verdrängt werden, die mehr an persönlichen Machtzuwachs denken als an die ursprünglichen Ziele, beginnt der Zerfall der Partei von innen.

Stark anfälliges für einen Zerfall ist das Gedankengut der sozialistische oder kommunistische Parteien. Diese Ideologien, die sich auf eine angeblich gerechte Verteilung von Reichtum und Macht stützen, neigen dazu, den Bürger in immer grössere Abhängigkeit vom Staat zu führen, während die Herrscherelite immer mehr Macht an sich reisst. Während diese autoritären Systeme durch Verbote und Einschränkungen charakterisiert sind, funktioniert das liberale Gedankengut nur, wenn die Freiheit des Einzelnen respektiert wird. Diese Freiheit bildet das Rückgrat einer liberalen Gesellschaft – und das ist der Grund, warum liberal ausgerichtete Bewegungen tendenziell weniger zu Machtmissbrauch neigen.

Die AfD hat ihre Wurzeln im liberalen und konservativen Gedankengut, doch auch die AfD muss wachsam bleiben. Die Gefahr, dass Einzelne die Partei für ihre eigenen machtpolitischen Interessen instrumentalisieren, besteht. Noch aber stehen die Gründungsmitglieder stark im Vordergrund und halten an den ursprünglichen Zielen fest. Das ist ein gutes Zeichen.

BSW – Eine echte Alternative oder doch nur eine Farce?

Ein weiterer interessanter Aspekt ist das kürzlich gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die bekannte Linken-Politikerin und bekennende Kommunistin hat sich mit ihrer neuen Partei auf eine populäre Forderung gestürzt: Friedensverhandlungen mit Russland und ein Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine. Ganz im Einklang mit der AfD. Diese Position hat durchaus Berechtigung, doch wenn man genauer hinschaut, stellt man schnell fest, dass das BSW in vielen anderen Punkten kaum von den Altparteien abweicht. Die Mehrheit ihrer Ansichten und Entscheidungen in Parlamenten spiegelt genau das wider, was die etablierten Parteien vertreten. Auch die von Wagenknecht propagierte «Brandmauer» gegen die AfD zeigt, dass ihre Partei in vielerlei Hinsicht nur eine neue Maske der alten Ideologien darstellt.

Man könnte meinen, das BSW sei lediglich gegründet worden, um der AfD eine Konkurrenz aufzustellen und das Machtspiel der Altparteien weiterzuführen. Doch das Volk wird diesen Schachzug spätestens nach den ersten Wahlen durchschauen.

AfD – Einzige Alternative?

Ob man die AfD nun mag oder nicht, sie bleibt derzeit die einzige Partei in Deutschland, die wirklich eine tiefgreifende Veränderung im politischen System anstrebt. Sie will mehr Demokratie, einen funktionierenden Rechtsstaat und vor allem die Freiheit der Bürger wahren. Sie kämpft gegen die totalitären Tendenzen der Altparteien und stellt sich gegen eine Politik, die immer mehr persönliche Freiheiten beschneidet.

Doch wie jede Partei, die sich etabliert, wird auch die AfD weiterhin kritisch beobachtet werden müssen. Die Gefahr des Machtmissbrauchs ist real und allgegenwärtig. Aber wenn die Partei ihren ursprünglichen Idealen treu bleibt, könnte sie tatsächlich zur ersten echten Volkspartei seit langer Zeit werden, die das politische System in Deutschland wieder auf den Weg der Demokratie führt.

Fazit

Die AfD hat sich als Reaktion auf die grossen Missstände und Fehlentwicklungen in Deutschland gegründet. Sie vertritt nach wie vor Positionen, die im Einklang mit den demokratischen Grundwerten und dem Volkswillen stehen. Die böswilligen Behauptungen der konkurrierenden Parteien treffen keineswegs zu: Die AfD ist rechts verortet, aber weder nationalsozialistisch, faschistisch noch rechtsradikal. Sie ist charakterfest genug, um trotz arglistiger Anschuldigungen und Diffamierungen standhaft zu bleiben. Dieser Charakter wird die AfD auch vor den Gefahren des Machtmissbrauchs bewahren.

Die Gründung der BSW ist kein ernsthafter Versuch, neue politische Lösungen zu bieten, sondern scheint vielmehr eine strategische Bewegung zu sein, um der AfD entgegenzutreten. Letztlich aber muss das deutsche Volk selbst einschätzen und entscheiden, welche Partei wirklich eine ernsthafte Alternative zu den Altparteien sein kann und ob echte Veränderungen überhaupt gewünscht sind.