Das Ende des Vertrauens in den Rechtsstaat
Mit dem jüngsten Urteil des Lausanner Bundesgerichts zeigt sich erneut, wie tief die Kluft zwischen dem Rechtsempfinden der Bürger und den Entscheidungen der höchsten Instanzen klafft. Eine Schadensersatzklage von 10'000 Menschen, die sich gegen die irreführenden und teils widerlegten Corona-Massnahmen richtet, wurde abgewiesen – mit einer Begründung, die an Zynismus kaum zu überbieten ist: Die Kläger betrieben "unzulaessige Rückschau". Auf gut Deutsch: Im Nachhinein sei man immer klüger.
Diese Entscheidung spiegelt ein grösseres, beunruhigendes Bild wider. Die Demokratie und der Rechtsstaat, die Eckpfeiler unserer Gesellschaft, werden zunehmend durch politische Manipulationen und systematische Desinformation erodiert. Die aktuelle Entwicklung wirft dringende Fragen zur Rolle und Integrität der Justiz in der Schweiz auf.
Rückschau: Die Faktenlage ist eindeutig
Bereits seit Monaten liegen Berichte und Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) und anderer Gesundheitsbehörden vor, die zeigen, dass die Regierung von Anfang an nicht die ganze Wahrheit sagte. Der damalige Bundesrat – mit Alain Berset und Simonetta Sommaruga an vorderster Front – behauptete, die Impfungen würden nicht nur die Geimpften schützen, sondern auch die Ausbreitung des Virus verhindern. Interne Berater wussten jedoch längst, dass diese Aussagen nicht den Tatsachen entsprachen. Vielmehr zeigten die Daten, dass die Impfstoffe massive Nebenwirkungen haben können und die behauptete Schutzwirkung nicht existiert.
Zudem fehlt bis heute ein belastbarer Nachweis für die behauptete Gefährlichkeit von Corona. Swissmedic, die für die Zulassung und Überwachung der Impfstoffe zuständige Behörde, verschleppte eine Strafanzeige (mittlerweile Version 2.0) mit vernichtenden Beweisen seit über zwei Jahren. Die Politik setzte alles daran, diese unangenehmen Wahrheiten zu unterdrücken und die Akteure zu schützen, die für die Fehlentscheidungen verantwortlich sind
Die juristischen Definitionen: Rechtsstaatlichkeit am Abgrund
Laut der juristischen Definition, die auf Office Human Rights erläutert wird, ist ein wesentlicher Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit die Unabhängigkeit der Justiz und die Möglichkeit der Bürger, sich gegen staatliche Willkür zur Wehr zu setzen. Wenn jedoch politische Interessen über die Wahrheitsfindung und das Recht gestellt werden, ist die Grenze der Demokratie zur Diktatur längst überschritten. Dieses Prinzip wird in der Schweiz zunehmend missachtet, wie die jüngsten Entscheidungen und Verschleppungen eindrucksvoll zeigen.
1. Die Unabhängigkeit der Justiz
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein zentrales Element eines funktionierenden Rechtsstaates. Es bedeutet, dass Gerichte ohne Einflussnahme von aussen, insbesondere seitens der Exekutive, Entscheidungen treffen können. Im aktuellen Fall jedoch scheint das Bundesgericht nicht unabhängig gehandelt zu haben. Vielmehr folgt es einer politischen Agenda, die darauf abzielt, unbequeme Wahrheiten zu vertuschen und die Verantwortlichen für die Fehlentscheidungen der Corona-Krise zu schützen.
2. Der Zugang zum Recht
Ein weiteres Grundprinzip ist der Zugang zum Recht – also die Möglichkeit für Bürger, ihre Rechte einzufordern und gegen staatliche Massnahmen vorzugehen. Die Abweisung der Schadensersatzklage mit der Begründung der "unzulaessigen Rückschau" zeigt, wie dieser Zugang systematisch eingeschränkt wird. Anstatt die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und eine umfassende Prüfung der Vorwürfe vorzunehmen, wird das Recht auf Gehör und gerechte Verfahren de facto ausgehebelt.
Franz Stadelmann: Ein Kritiker erhebt seine Stimme
Franz Stadelmann, der Initiator der Klage, zeigte sich nicht überrascht von diesem Urteil.
Es passe ins Bild: Wo die Politik über der Wahrheitsfindung und damit dem Recht steht, ist die Grenze der Demokratie hin zur Diktatur längst überschritten.
Stadelmanns Einschätzung spiegelt eine weit verbreitete Frustration und Enttäuschung wider. Wenn die Gerichte nicht mehr als Hüter der Rechtsstaatlichkeit agieren, sondern sich den politischen Interessen unterordnen, dann verlieren die Bürger das Vertrauen in die Institutionen, die sie schützen sollten.
Die verheerenden Folgen einer Justiz im Dienste der Politik
Was bedeutet dies für die Schweiz und ihre Bürger? Eine Justiz, die sich von politischen Interessen leiten lässt, gefährdet nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat, sondern öffnet auch der Willkür Tür und Tor. Die Grundrechte der Bürger – darunter das Recht auf Meinungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Gerechtigkeit – werden so zu Spielbällen politischer Machenschaften.
Beispiele für die Erosion des Rechtsstaats
Verschleppung von Verfahren:
Die proaktive Verschleppung der Strafanzeige gegen Swissmedic und die mangelnde Aufklärung über die wirklichen Risiken und Nebenwirkungen der Impfungen sind nur zwei Beispiele für das Versagen der Justiz. Diese Verfahren werden so lange hinausgezögert, bis das öffentliche Interesse nachlässt oder die Beweise an Wirkung verlieren.
Manipulative Urteilsbegründungen:
Die Begründung des Bundesgerichts, wonach eine Schadensersatzforderung unzulässig sei, weil sie auf einer "Rückschau" beruhe, ist absurd. Sie unterstellt den Klägern, sie hätten ihre Klage auf Basis von Erkenntnissen eingereicht, die zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung noch nicht vorlagen. Doch genau darum geht es: Im Nachhinein zeigt sich, dass die Entscheidungen der Behörden und Regierungen nicht nur falsch, sondern auch auf bewusster Desinformation basierten.
Der dringende Ruf nach einer VUK (Volks-Untersuchungs-Kommission)
Die Ereignisse der letzten Jahre machen deutlich, dass die Schweiz eine Volks-Untersuchungskommission (VUK) benötigt. Eine unabhängige Kommission, die die Verfehlungen während der Corona-Krise, die politische Einflussnahme auf die Justiz und die systematische Desinformation durch staatliche Stellen aufarbeitet. Ein solches Instrument könnte das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellen und sicherstellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Ohne eine solche Kontrolle bleibt die Schweiz auf dem gefährlichen Pfad in Richtung Autoritarismus. Es ist an der Zeit, dass die Bürger aufstehen und fordern, was ihnen zusteht: Eine echte, unverfälschte Demokratie, in der die Rechte des Einzelnen respektiert und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit hochgehalten werden.
CH-VUK möchte mit seinen Beiträgen auch auf die immense Bedeutung demokratischer Kontrollwerkzeuge, wie einer VUK (Volks-Untersuchungs-Kommission), hinweisen, die für das Funktionieren einer echten Demokratie unerlässlich sind.
Die grossen Mainstream-Medien verschweigen oft Fakten und Meinungen, die nicht in ihr Narrativ passen – sei es zu Corona, Klima oder anderen Themen. CH-VUK berichtet auch über zensierte Informationen und bietet Fachleuten, die sonst kaum Gehör finden, eine Plattform. Unser Ziel ist es, das strenge Narrativ der System-Medien zu durchbrechen und Dir echte Entscheidungsgrundlagen zu bieten.
Wir folgen dabei strengen Richtlinien für «Fakten-Checking». Jeder Beitrag enthält mindestens eine externe Quelle – anders als bei vielen Mainstream-Medien.
Unser Appell: Nutze verschiedene Quellen, um Dir eine fundierte, eigene Meinung zu bilden. Es erfordert Zeit, aber es ist unerlässlich. Es geht um unsere Familien, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Leben. Wie das Beispiel der mRNA-Impfung zeigt, kann es dabei buchstäblich um das nackte Überleben gehen.
Informiere Dich umfassend – das ist Deine Verantwortung, insbesondere gegenüber Deinen Kindern und zukünftigen Generationen. Die schmerzhaften Lehren der Vergangenheit, vor allem des letzten Jahrhunderts, dürfen wir dabei nicht vergessen.
Bemerkung:
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Die Frage ist berechtigt: Warum wird überhaupt zensiert? Nur Lügen müssen propagiert werden; Wahrheiten werden argumentiert. Wer zensiert und löscht, hat etwas zu verbergen.
CH-VUK bemüht sich, gelöschte Quellen anderswo zu finden und zu ersetzen – was leider nicht immer gelingt.