Vom Ende des Rechtsstaats in der EU und dem DACH-Raum
Die neue Justizreligion: Ideologie statt Gesetz
Was wäre, wenn ich Dir sagen würde, dass Richter heute in vielen Ländern nicht mehr Recht sprechen, sondern Weltbilder durchsetzen? Dass Gesetze keine Grundlage mehr sind, sondern lästige Hindernisse? Und dass Du – als Bürger, Steuerzahler, Wähler – längst keine Rolle mehr spielst, ausser als störender Randfaktor?
Willkommen im postdemokratischen Europa. Willkommen in der juristischen Hochburg des Etatismus, wo Urteile gemacht werden wie Currywürste: nach Tageslaune, Parteibuch und mit viel Senf.
Der Richter als Aktivist im Talar
Früher war ein Richter jemand, der sich dem Gesetz verpflichtet fühlte. Heute ist er oft ein Aktivist im Talar, ein pseudomoralischer Weltenretter, der glaubt, über Parlamenten, Bürgern und manchmal sogar über der Realität zu stehen.
Es reicht nicht mehr, Paragraphen zu lesen – nein, man muss sie fühlen. Wer das Gesetz nicht umdeuten kann, hat offenbar in der heutigen Richterkaste nichts mehr verloren. Und wenn ein Urteil politisch „falsch“ ist? Keine Sorge – dann wird eben so lange heruminterpretiert, bis es passt. Kreative Juristerei, wie es euphemistisch heisst. Früher nannte man so etwas Rechtsbeugung.
Wer wählt eigentlich diese Leute?
Kurze Antwort: Du nicht.
Richter werden in den wenigsten Fällen vom Volk gewählt. Und wenn – wie in der Schweiz auf kantonaler Ebene – dann nur aus einer Auswahl, die von Parteien oder Ausschüssen bereits vorgefiltert wurde. Es kandidiert nur, wer politisch genehm ist.
In Deutschland? Ernennungen hinter verschlossenen Türen. In Österreich? Dasselbe Spiel. Und auf EU-Ebene? Da werden Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gleich von Regierungen vorgeschlagen. Und dann wundert sich noch jemand, dass die Urteile aussehen wie Regierungsverordnungen im Richtergewand?
Die Staatsanwaltschaft – der lange Arm der Politik
Und es wird noch schlimmer. In vielen Ländern – allen voran Deutschland – ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden. Ein Justizminister kann Weisungen erteilen. Also ein Politiker.
Kombinieren wir das: Ein politisch bestimmter Richter, der mit einem politisch weisungsgebundenen Staatsanwalt zusammenarbeitet, entscheidet über Dein Leben, Deine Rechte, Dein Eigentum. Klingt wie ein Alptraum? Nein, das ist Realität. Willkommen in der Demokratie 2.0 – dem Update ohne Freiheitsrechte.
Der EuGH – Ein Gericht für alles, nur nicht für Gerechtigkeit
Und über allem thront der Europäische Gerichtshof, das selbsternannte Orakel von Luxemburg. Dort sitzen Richter, die von Regierungen vorgeschlagen, politisch geschult und ideologisch gefestigt sind – und Urteile fällen, die das Recht auf den Kopf stellen.
Ein paar Highlights gefällig?
- Zwangsmigration als Menschenrecht: Länder wie Ungarn werden zur Aufnahme von Migranten gezwungen – gegen den erklärten Willen der Bevölkerung und Regierung. Strafandrohung: 1 Million Euro pro Tag. Demokratie? War mal.
- Asylrecht auf Vorrat: Eine palästinensische Asylbewerberin erhält Schutz, obwohl sie nach geltendem Recht gar keinen Anspruch hatte – weil irgendeine UN-Organisation (UNRWA) angeblich versagt hat. Ergebnis: Jeder kann kommen, Hauptsache es passt ins ideologische Raster.
- Schliessung von Stahlwerken: In Süditalien wurde ein Stahlwerk mit 10’000 Arbeitsplätzen auf Geheiss des EuGH geschlossen – wegen angeblicher Umweltvergehen, obwohl es zu den emissionsärmsten in Europa zählte. Ergebnis: Jobs weg, CO₂ wird jetzt importiert.
- Überwachung ist jetzt „Rechtsstaat“: Der EuGH legitimiert biometrische Ausweise und Vorratsdatenspeicherung – natürlich zum Schutz der Bevölkerung. Klar. Nichts schützt besser als die totale Kontrolle.
Nationale Gesetze? Pff... interessiert hier niemanden mehr
Der EuGH hat unlängst entschieden, dass Länder nicht einfach selbst entscheiden dürfen, was ein „sicherer Herkunftsstaat“ ist. Deutschland, Österreich oder Italien müssen nun nach EU-Vorgabe bewerten, ob z. B. Marokko sicher ist – oder halt nicht. Abschiebungen werden damit praktisch blockiert, Verfahren verlängert, Kosten explodieren.
Noch Fragen?
Der Weg in den autoritären Zentralstaat
All das ist kein Unfall. Es ist System.
Die EU – und viele nationale Regierungen – wollen genau das: Eine einheitliche Rechtsprechung, gesteuert durch eine kleine Elite von Juristen, die niemand gewählt hat, die niemand kontrolliert und die sich für moralisch überlegen hält.
So sieht sie aus, die neue „Wertegemeinschaft“: zentralistisch, bürgerfeindlich, elitär, übergriffig. Der Wille des Volkes? Unerwünscht. Der Gesetzgeber? Entmachtet. Der Bürger? Nur noch lästiger Steuerzahler und Erfüllungsgehilfe.
Und was machen die Medien?
Die meisten Medien – besonders die öffentlich-rechtlichen – machen mit. Sie verklären diesen autoritären Umbau zur „Stärkung des Rechtsstaats“. Urteile, die klar gegen die Interessen der Bevölkerung gehen, werden gefeiert als „mutige Schritte für Gerechtigkeit“. Kritiker? Rechts. Populistisch. Gefährlich. Blabla.
Was bleibt? Ein kaputter Rechtstaat
Wenn Gesetze nichts mehr gelten, wenn Richter nach Ideologie urteilen, wenn Parlamente entmachtet sind und wenn Bürgerwille ignoriert wird – dann haben wir keinen Rechtsstaat mehr. Dann haben wir eine juristische Tyrannei im Mantel der Demokratie.
Was das bedeutet?
- Du hast kein Recht auf Eigentum – es kann über Nacht reguliert oder enteignet werden.
- Du hast kein Recht auf Meinungsfreiheit – es wird zensiert, gelöscht, verfolgt.
- Du hast kein Recht auf politische Mitbestimmung – denn Richter können alles kippen.
- Du hast kein Recht auf Gerechtigkeit – nur auf Erziehung durch das System.
Und was jetzt? Zurücklehnen? Warten?
Ganz sicher nicht.
Wir brauchen – dringend – eine Volks-Untersuchungs-Kommission (VUK). Eine Kommission, die die Verfilzung von Justiz, Politik und supranationalen Organisationen offenlegt. Die Transparenz schafft. Und die Verantwortlichen beim Namen nennt.
Eine solche VUK muss untersuchen können:
- Wie Richterposten vergeben werden.
- Welche Verbindungen es zwischen Richtern und politischen Parteien gibt.
- Welche Weisungen in der Staatsanwaltschaft erteilt wurden.
- Und vor allem: Welche Urteile bewusst gegen geltendes Recht gefällt wurden.
Zum Schluss: Wer schützt Dich eigentlich noch?
Du hast keine Lobby. Keine milliardenschwere NGO. Kein Sprachrohr in Brüssel oder Luxemburg. Du hast nur Dich selbst. Und Menschen, die bereit sind, sich der Wahrheit zu stellen und für echte Demokratie zu kämpfen. Du weisst, wie wir das früher nannten?
Volkssouveränität.
Höchste Zeit, dass wir uns daran erinnern.
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Informiere Dich umfassend – Information ist eine Hohlschuld! Sie unterliegt Deiner Verantwortung, vornehmlich gegenüber Deinen Kindern und zukünftigen Generationen. Die schmerzhaften Lehren der Vergangenheit, vor allem des letzten Jahrhunderts, dürfen wir dabei nicht vergessen.
Quellen
Bemerkung:
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