Demokratie unter Beschuss: Thüringer Wahldrama und Manipulation

Die Wahrheit über Demokratie

Es gibt Momente in der Politik, da glaubt man, das Theaterstück einer Bananenrepublik zu sehen – doch dann merkt man, es ist Thüringen. Wenn Du dachtest, Wahlen seien der Moment, in dem der Wille des Volkes zählt, dann hast Du die Rechnung ohne die Altparteien gemacht. In Thüringen zeigt sich in besonders deutlicher Form, was passiert, wenn der Bürger „falsch“ wählt. Der Feind? Die AfD. Das Werkzeug? Ein Verfassungsgericht, das sich flexibel zeigt, wenn es darum geht, die Macht der CDU und ihrer Helfershelfer zu sichern.

In Thüringen offenbart sich, wie man den Willen der Wähler elegant umgeht, wenn das Wahlergebnis nicht in die Agenda der sogenannten „Volksparteien“ passt. Die AfD als stärkste Partei im Thüringer Landtag wurde übergangen – ein Lehrstück in Demokratieverdrehung. Das schmutzige Spiel um die Macht zeigt, wie flexibel Gesetze und Verfassung werden, wenn die Altparteien sich bedroht fühlen.

Ein gut geöltes Manipulationssystem

Lass uns die jüngsten Vorkommnisse in Thüringen mal auseinandernehmen. Da wird die AfD als stärkste Fraktion bei der Wahl zum Landtagspräsidenten kurzerhand übergangen. Wer die meisten Stimmen hat? Völlig egal. Die Regeln werden einfach so angepasst, dass es für die etablierten Parteien passt. §1 und §2 der ersten Sitzung des Landtags, die klar festlegen, dass der Alterspräsident die Sitzung zu leiten hat und die Wahl eines Präsidenten organisiert werden muss, wurden in Thüringen kurzerhand neu interpretiert, als die AfD auf diese Position kam. Das Thüringer Verfassungsgericht unterstützte die CDU fadenscheinig damit, indem es erklärte, der Alterspräsident müsse „neutral“ agieren und sei nur ein „Diener des Parlaments“ – eine Verdrehung, die letztlich den Landtag lahmlegte, bis die CDU den Vorsitzenden bestimmen konnte.

Klingt verdächtig danach, dass das Verfassungsgericht in Weimar sich sehr viel Mühe gibt, den Spielraum zu nutzen, um unliebsame Kandidaten wie Jürgen Treutler (AfD) aus der entscheidenden Position zu drängen. Der Alterspräsident soll „neutral“ sein? Interessanterweise kam diese Interpretation genau im richtigen Moment für die Altparteien. Und wo genau hat sich der hochprofessionell und strikt an die Regeln haltenden Jürgen Treutler (AfD), nicht „neutral“ verhalten?
Es ist fast, als könnte die CDU auf Knopfdruck das Verfassungsgericht steuern – so sieht „Demokratie“ à la Schrumpfpartei aus.

Paragrafen als Gummiband: Die systematische Umdeutung von Gesetzen

In der Thüringer Verfassung sind die Regeln zur Wahl eines Landtagspräsidenten eindeutig geregelt. Gemäss §1 Abs. 1–4 hat der Alterspräsident die erste Sitzung des neu gewählten Landtags zu leiten und die Wahl des neuen Landtagspräsidenten durchzuführen. Die AfD, stärkste Fraktion, stellte also mit Jürgen Treutler den Alterspräsidenten – das war der Anfang vom Ende der demokratischen Spielregeln. Denn plötzlich sah sich das Verfassungsgericht gezwungen, neue Massstäbe zu setzen. Stefan Homburg fasste das in einem seiner Posts auf X (ehemals Twitter) prägnant zusammen: (Quelle 1)

„Die Rolle des Alterspräsidenten wird per Gerichtsbeschluss zur Farce degradiert. Neutralität fordern, wenn es der CDU nützt, und gleichzeitig eine Sitzung unterbrechen, bis der AfD-Kandidat draussen ist – so geht Demokratie im Jahr 2024.“

Ein verfassungsmässig klar definierter Prozess wurde kurzerhand umgedeutet, als es der Altparteien-Agenda dienlich war. Das Gericht entschied, dass der Alterspräsident „neutral“ zu sein habe – eine Entscheidung, die nur wenige Tage zuvor sicher anders gefallen wäre, hätte die CDU diese Position innegehabt.

Die CDU – Wiederholungstäter in Demokratiebeugung

Es ist nicht das erste Mal, dass die CDU sich durch Wahlen nicht beirren lässt. Erinnerst Du Dich an 1994? Damals führte die CDU Thüringen, wie Vera Lengsfeld in einem Beitrag aufdeckte, mit einer Demokratieauffassung, die stark an die SED-Zeiten erinnerte. Auch damals wurden Wahlen und politische Prozesse so manipuliert, dass das Ergebnis den Machthabern passte. Dieselben Leute, die damals die Macht aufrechterhielten, sitzen heute immer noch in den Schaltzentralen und haben die Methoden perfektioniert. (Quelle 2)

Das Muster ist immer gleich: Wenn der Wähler nicht spurt, wird das Wahlsystem angepasst. Sascha Schlösser, Anwalt und kritischer Beobachter des Thüringer Spektakels, wies bereits einen Tag vor der Verhandlung darauf hin, dass die CDU mit ihren Verbündeten die Manipulationen schon im Vorfeld geplant hatte:
„Der CDU-Machtapparat hat die Fäden schon längst in der Hand. Was morgen passiert, ist nur die finale Show. Gesetze sind flexibel, wenn es der „richtigen“ Seite dient.“

Wahlgesetze? Nur eine Frage der Interpretation!

Die Paragrafen zur Landtagswahl könnten klarer nicht sein, doch die Thüringer Richter schaffen es dennoch, das Gesetz zu ihren Gunsten umzudrehen. Stefan Homburg hat es treffend zusammengefasst: Die erste Sitzung des Landtags und die Wahl des Präsidenten sind klar in der Landesverfassung geregelt – aber anstatt das Recht zu wahren, entschieden die Richter zugunsten der CDU.

Man erkennt hier das Muster: Wenn das Gesetz nicht passt, wird es eben passend gemacht. Mario Vogt aus der CDU hat das Spiel durchschaut und flehte quasi um ein Urteil, das ihm die Macht erhält. Und wie Sascha Schlösser vorab auf X andeutete: Die Manipulation wurde bereits im Voraus geplant.

Die Gesetze, die eine klare Reihenfolge für die Wahl des Landtagspräsidenten vorgeben, wurden schlicht ignoriert. Das Verfassungsgericht stützte sich auf § 2 Abs. 1–2 und behauptete, die Geschäftsordnung des Landtags könne geändert werden, bevor überhaupt ein Präsident gewählt werde. Normalerweise ist es die Aufgabe des Alterspräsidenten, eine vorläufige Geschäftsordnung zu präsentieren, doch diesmal nutzte das Gericht den Vorwand, um der CDU die Kontrolle über den weiteren Verlauf der Sitzung zu überlassen.

Gefälligkeitsurteile und weisungsgebundene Gerichte

Die Rolle der Gerichte ist es eigentlich, das bestehende Recht zu wahren und nach dem Volkswillen zu handeln. Doch was sehen wir in Thüringen? Die Richter agieren, als stünden sie auf der Gehaltsliste der Altparteien. Wenn das Gesetz keine Antwort bietet – wobei §1 und §2 eigentliche keine grosse Interpretation zulassen oder gerade darum – wird kurzerhand ein neues Narrativ geschaffen, das der aktuellen politischen Strömung entspricht. In diesem Fall ist es die CDU und ihre Mitstreiter, die davon profitieren. Und so werden bestehende Gesetze nach Belieben neu interpretiert oder gar neue hinzugefügt, um unliebsame Wahlergebnisse zu umgehen.

Wie Stefan Homburg treffend kommentierte, zeigt diese Entscheidung eine gefährliche Tendenz:

„Das Verfassungsgericht hat seine Rolle als Hüter der Gesetze aufgegeben und ist nun zum Erfüllungsgehilfen der Machterhaltenden Parteien geworden. Einmal mehr zeigt sich: Das Gesetz ist ein Werkzeug der Mächtigen.“ 

Die systematische Manipulation – ein orchestriertes Machtspiel

Der Thüringer Landtag hätte die Chance gehabt, ein neues Kapitel der Demokratie zu schreiben, indem er die Wahl fair ablaufen lässt. Stattdessen wurde der Prozess bereits im Vorfeld so manipuliert, dass die CDU und ihre Alliierten ihren Willen durchsetzen konnten. Mario Vogt, CDU-Fraktionsvorsitzender, liess es sich nicht nehmen, vor Gericht um ein für ihn und seine Partei passendes Gefälligkeitsurteil zu betteln. Die CDU argumentierte, dass die Regeln des Parlaments flexibel genug seien, um die AfD zu umgehen. Überraschung: Das Gericht gab ihnen Recht, was die Demokratie in Thüringen auf eine gefährliche Bahn lenkte.

Doch die Farce endete nicht dort. Ein weiteres Detail, das aufzeigt, wie sehr das Ganze von langer Hand geplant war, ist die Tatsache, dass bereits vor der Sitzung Pläne geschmiedet wurden, um den AfD-Kandidaten gezielt zu verhindern. Diese Manipulation war kein spontaner Akt, sondern ein strategischer Schachzug der Altparteien. Sascha Schlösser, der die Prozesse genau beobachtet, wies in seinem X-Post darauf hin, dass bereits einen Tag vor der Entscheidung klar war, wie das Gericht urteilen würde. Dass das Urteil letztlich genauso ausfiel, zeigt, wie fest die Fäden gezogen wurden, lange bevor die Sitzung überhaupt begann. 

Gefälligkeitsurteile – Gerichte im Dienste der Macht

Ein Gericht hat die Aufgabe, bestehende Gesetze zu wahren und nach dem Willen des Volkes zu handeln. Doch was wir in Thüringen erleben, ist ein Lehrstück in Gefälligkeitsjustiz. Die Richter agieren, als stünden sie auf der Gehaltsliste der Altparteien. Die Richter biegen das Gesetz, um es den Wünschen der Machthaber anzupassen. Wenn das bestehende Gesetz keine passende Antwort bietet, wird es kurzerhand umgedeutet – oder es wird einfach ein neues Gesetz aus dem Hut gezaubert. In diesem Fall ist es die CDU und ihre Mitstreiter, die davon profitieren.

Richter sind in einer Demokratie dazu da, bestehendes Recht anzuwenden, nicht es nach Lust und Laune zu verändern. Doch nicht nur wie in Thüringen erleben wir heute, wie Gerichte sich den politischen Eliten unterwerfen. Und das hat nicht erst jetzt begonnen. Bereits bei den Klagen der AfD gegen die Bundesregierung, etwa in Bezug auf die Bundestagswahl oder die Verteilung der Sitze, wurde deutlich, dass Gerichte immer häufiger dazu neigen, sich den Machthabern anzubiedern. Mein Artikel zu den Organklagen der AfD liefert dazu einen weiteren Einblick.(Quelle 3)
Die unsäglichen politischen Urteile gegen einen unliebsamen Höcke sind weitere Beispiele.

Die Medien: Sprachrohr der Macht oder unabhängige Berichterstattung?

Wer sich jetzt fragt, warum wir von diesen demokratiefeindlichen Aktionen nicht mehr in den Medien hören, der muss nur einen Blick auf die Berichterstattung werfen. Die Medien haben sich längst zu einem Sprachrohr der Machthaber entwickelt. Die ARD manipulierte in der Sendung „Die 100“ bereits im Vorfeld die öffentliche Meinung, indem sie die AfD systematisch in einem schlechten Licht darstellte.

Doch es geht noch weiter. In einer Umfrage wurde von den Medien behauptet, dass nur eine Minderheit der Unternehmer in Thüringen eine Koalition aus CDU und AfD wolle.
Ein besonders perfides Beispiel: Laut einer Umfrage wollen 60 % der Thüringer Unternehmer eine Koalition aus AfD und CDU (48 %) oder AfD und BSW (12 %). Doch in der Berichterstattung wird diese Mehrheit glatt zur Minderheit umgedeutet. Genau zwei einzelne Unternehmer werden plötzlich zur „repräsentativen Gruppe“, und schwups – schon ist der AfD der Boden unter den Füssen weggezogen. Diese zwei werden ins Feld geführt, um die CDU reinzuwaschen und die AfD weiter zu isolieren. (Quelle 4)

Volks-Untersuchungskommission: Hoffnung auf mehr Transparenz

In einem solchen System, in dem Gerichte und Medien den Machterhalt der Altparteien sichern, braucht es unabhängige Instanzen, die Licht ins Dunkel bringen. Eine Volks-Untersuchungskommission (VUK) könnte hier ein wichtiger Schritt sein, um die Demokratie wieder in die Hände des Volkes zu legen. Das Volk, der Bürger selber könnte untersuchen, wie tief die Verstrickungen zwischen Politik, Medien und Justiz wirklich sind – und sicherstellen, dass solche Manipulationen nicht ungestraft bleiben. Die VUK könnte ein wichtiges Instrument sein, um diese Fehlentwicklungen zu stoppen, bevor sie die Demokratie endgültig aushöhlen.

Fazit: Die Demokratie wird Stück für Stück ausgehöhlt

Was in Thüringen passiert, ist kein Einzelfall. Es zeigt, wie brüchig die Demokratie geworden ist, wenn politische Eliten ihre Macht um jeden Preis sichern wollen. Gesetze werden umgedeutet, Gerichte werden zum Spielball der Mächtigen, und die Medien manipulieren die öffentliche Meinung. Wenn wir zulassen, dass solche Prozesse ungehindert ablaufen, dann stirbt die Demokratie einen langsamen Tod – und keiner merkt es.

Doch es gibt noch Hoffnung: Das Volk hat die Macht, diese Entwicklungen zu stoppen. Aber nur, wenn es hinschaut, sich informiert und handelt. Die VUK könnte ein erster Schritt sein, um die Kontrolle über unsere Demokratie zurückzugewinnen.

Nachtrag:
Der gelungene Coup der CDU.
Der CDU gelang der Coup – Thadäus König wurde mit 54 Ja-Stimmen gewählt!