Bundesverfassungsgericht: Der Einsatzbefehl der SPD

Wenn das Bundesverfassungsgericht zum politischen Schlachtfeld wird

Die Demokratie lebt von Streit, Meinungsvielfalt und vor allem von einer unabhängigen Justiz. Was aber, wenn genau diese Justiz zur verlängerten Werkbank einer Partei wird? Willkommen in Deutschland 2025, wo die SPD, unterstützt von ihren treuen Paladinen aus CDU, Grünen und Linken, keinen Hehl mehr daraus macht, das Bundesverfassungsgericht zum Spielfeld für politische Machtspiele umzubauen – und das ganz offen gegen die politische Konkurrenz. Hauptziel: Die AfD verbieten. Der neueste Clou: Die Berufung linksradikaler Richterinnen – anders können die Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf beim besten Willen nicht mehr genannt werden – nicht als neutrale Wächter des Grundgesetzes, sondern als politische Soldaten mit Einsatzbefehl.

Der „Einsatzbefehl“: Wie die SPD das Bundesverfassungsgericht okkupiert

Wer glaubt, die Berufung von Richtern ans höchste deutsche Gericht wäre ein feierlicher Akt der Unabhängigkeit, hat wohl die letzten Jahre verschlafen. Das, was aktuell abgeht, ist keine Berufung – es ist ein Einsatzbefehl der SPD. Wer’s nicht glaubt, muss nur in die Parteiprotokolle schauen: Auf der letzten Parteiversammlung wurde ohne handfeste Belege und mit mehr Ideologie als Argumenten beschlossen, für ein Verbot der AfD zu sorgen. Die nötigen Hebel werden nun systematisch umgelegt.

Mit Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf sollen jüngst zwei ausgewiesene Feindinnen der AfD – und damit auch der Meinungsvielfalt – ins Gericht gehievt werden. Neutralität? Fehlanzeige. Hier wird offen das Schwert gegen den politischen Gegner gezogen.

Warnung vor der „Supreme-Court-Isierung“ – und das Verschweigen der Wahrheit

Offizielle „Beobachter“ geben sich zwar besorgt, warnen vor einer „Supreme-Court-Isierung“ des Bundesverfassungsgerichts – verschweigen aber, dass der Umbau längst läuft. Die Personalien Kaufhold und Brosius-Gersdorf sind keine Zufälle, sondern Teil eines Plans: Die SPD baut gezielt das Gericht zu ihrer politischen Kommandozentrale um. Während in den Medien noch von „Zufall“, „Verdienst“ und „Expertise“ die Rede ist, werden hier knallharte Machtinteressen umgesetzt.

Der AfD-Verbotsplan – aufgedeckt von Christoph Bernt

Der AfD-Politiker Christoph Bernt hat in einer Rede unmissverständlich offengelegt, wie systematisch die SPD ihren Verbotsplan vorantreibt. Die wichtigsten Instrumente:

• Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
• Bundesverfassungsgericht
• Verfassungsschutz

Nennen wir die Dinge beim Namen: Die SPD bedient sich aller Hebel, um die politische Konkurrenz mundtot zu machen – und die anderen Parteien machen brav mit. Das Ziel: Der AfD das Wasser abgraben, koste es, was es wolle.

Stimmungsmache mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – vor allem der RBB – ist für die SPD längst zur medialen Festung geworden. Die Vorsitzenden des Rundfunkrats, Verwaltungsrats und sogar der Medienanstalt Berlin-Brandenburg sind fest in SPD-Hand. Mit dieser Macht wird Stimmung gemacht, werden Narrative gesetzt und politische Gegner stigmatisiert. Objektivität? Ein Relikt aus vergangenen Tagen.

Zitat Bernt:
„Den öffentlich-rechtlichen Funk brauchen Sie für die Stimmungsmache. Und der RBB ist ja längst fest im Griff der SPD.“

Das Bundesverfassungsgericht: Das Schwert im Kampf gegen die AfD

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Falle eines Verbotsantrags. Und genau deshalb baut die SPD zielgerichtet ihre Positionen dort aus. Die neuen Richterinnen – Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold – sind keine neutralen Fachleute, sondern politische Feindinnen der AfD und, wie Bernt betont, auch der Bürgerrechte.

Zitat:
„Sie versuchen gerade zielgerichtet, dort ihre Positionen auszubauen und mit ausgewiesenen Feinden der AfD, aber übrigens auch der Bürgerrechte als Richterinnen zu besetzen.“

Der Verfassungsschutz – Der willige Erfüllungsgehilfe

Der Verfassungsschutz erfüllt gleich zwei Aufgaben für die SPD & Co.:

1. Vorwand für den Verbotsantrag: Die AfD wird als Verdachtsfall deklariert – ganz ohne echtes Gehör oder öffentliche Kontrolle der Einstufung.
2. Legitimierung der Stigmatisierung: Die Berichte werden genutzt, um die Brandmauer gegen die AfD hochzuziehen und die Partei zu isolieren.

Und das alles im Stile von Franz Kafka:

• Kein Gehör für die Betroffenen
• Geheime Einstufungsvermerke
• Keine Transparenz für Öffentlichkeit oder Opposition

Zitat:
„Der Verfassungsschutz gewährt dem Verdächtigen kein Gehör und erhält seine Einstufungsvermerke geheim, sodass weder die Betroffenen noch die Öffentlichkeit deren Plausibilität prüfen können. Es ist wie in Franz Kafkas Prozess.“

Parlamentarische Kontrolle? Fehlanzeige!

Zur Sicherheit wird auch die parlamentarische Kontrollkommission so besetzt, dass die AfD keinen Sitz erhält – im besten demokratischen Neusprech: „zum Schutz der Demokratie“. Das eigentliche Ziel: Unliebsame Stimmen ausschliessen und die Kontrolle der eigenen Machenschaften unmöglich machen.

Verfassungsschutzberichte – Politische Kampfansagen statt Fakten

Was in den Berichten des Verfassungsschutzes steht, hat mit neutraler Faktenlage wenig zu tun. Die Vorwürfe gegen die AfD sind allesamt haltlos, beruhen auf vorgefassten Meinungen und absurden Urteilen – wie die Beispiele von Dennis Holoch und Jean Pascal Hom zeigen:

• Holoch: Kritisiert den Missbrauch des Verfassungsschutzes und der öffentlich-rechtlichen Medien – für die SPD ein „Verstoss gegen das Demokratieprinzip“.
• Hom: Behauptet, das deutsche Volk sei „nicht verhandelbar“ – wird als „Verstoss gegen die Menschenwürde“ gewertet.

Sogar der Selbsterhalt des eigenen Volkes wird mittlerweile kriminalisiert – eine absurde Verdrehung demokratischer Prinzipien.

Zitat:
„Aus dem Wunsch nach Selbsterhalt Verfassungsfeindlichkeit abzuleiten, das halte ich für verfassungsfeindlich.“

Fazit: Demokratie nach Gutsherrenart

 Das Schauspiel, das SPD, CDU, Grüne und Linke hier abziehen, ist kein Kampf für Demokratie und Vielfalt – es ist ein Kampf um Macht und Kontrolle. Unter dem Deckmantel des „Schutzes der Demokratie“ wird das Bundesverfassungsgericht instrumentalisiert, der Verfassungsschutz zur politischen Keule und der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Propagandamaschine.

Die VUK – eine echte Volksuntersuchungskommission – ist längst überfällig!